Pressemitteilung

Otten: Ohne Fehleranalyse der Mission „Sophia“ wird auch Folgemission „Irini“ scheitern

Berlin, 30. März 2020. Die EU-Staaten haben sich auf eine Folgemission zur EUNAVFOR Med Operation „Sophia“ geeinigt. „Irini“ soll nunmehr das Waffenembargo gegen Libyen im östlichen Mittelmeerraum durchsetzen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Gerold Otten, mit: „Auch die EU hat nun erkannt, dass die Marinemission Sophia seit ihrem Bestehen erheblich dazu beigetragen hatte, das Schlepperwesen vor den Küsten Libyens anzufachen, statt es zu bekämpfen.

Die Mission Sophia hatte den zentralen Auftrag, das UN-Waffenembargo umzusetzen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Erfolg der Mission Sophia (Drucksache 19/17565) musste die Bundesregierung nun aber eingestehen, dass in nur zwei Fällen Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt werden konnten. Dabei handelte es sich um geringste Mengen an Handfeuerwaffen und Munition, kaum genug, um das Arsenal einer Straßenräuberbande zu füllen.

Ohne Fehleranalyse wird auch Irini scheitern. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat dagegen gezeigt, dass geheimdienstliche Methoden erheblich nützlicher sind, diejenigen ausfindig zu machen, die Waffen nach Libyen liefern. Gegen diese Akteure könnte auf vielfältige Weise vorgegangen werden. Das ist erheblich effizienter als wahllos Stichproben auf hoher See durchzuführen.

Ob nun die Mission Irini die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, ist zweifelhaft. Und ob sie nicht doch noch zu einem Anwachsen des Schlepperunwesens führt, wird sich zeigen.“

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