Petr Bystron: Ukraine erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht

Berlin, 8. November 2023. Die Mitteilung der EU-Kommission, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nahezu alle erfüllt seien, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:

„Das Betteln der EU um zweifelhafte Beitrittskandidaten offenbart den Niedergang dieser Organisation. Die Ukraine erfüllt die Beitrittskriterien nicht. Das Land befindet sich im Krieg, bereits vor dem Krieg wies es gravierende Demokratiedefizite auf und gehörte zu den korruptesten Ländern der Welt. Bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat die EU solche Kandidaten konsequent vor der Tür gehalten. Nun rollt sie ihnen den roten Teppich aus. Es ist egal, ob dies aus geopolitischen Erwägungen oder lediglich als eine symbolische Geste für die durch ausbleibende Erfolge auf dem Schlachtfeld demoralisierten Ukrainer gedacht ist – diese Bekanntmachung ist grundlegend falsch.“