Podolay: Albanien braucht einen Wechsel

Berlin, 26. April 2021. Am Sonntag fand in Albanien die Parlamentswahl statt. Unter den zwölf zur Wahl stehenden Parteien lief das Rennen vor allem zwischen den Sozialisten von Regierungschef Edi Rama (46 Prozent) und einem oppositionellen Bündnis unter der Führung der Demokratischen Partei von Lulzim Basha (44 Prozent). Das Land ist tief gespalten und es gibt keine eindeutige Mehrheit für eine Regierungsbildung, was die Fortsetzung des sozialistischen Kabinetts erschwert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärt dazu:

„Als einziger Delegierter der AfD-Bundestagsfraktion und einer der wenigen Delegierten von allen Fraktionen unseres Hauses durfte ich am vergangenen Wochenende die Parlamentswahl in Tirana beobachten. Die Wahlbeteiligung war hoch, viele Albaner sind mit dem Kurs ihrer Regierung unzufrieden. Ihnen fehlt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Konkret wünschen sie sich Reformen bei der Korruptionsbekämpfung und in der Justiz sowie eine Hochschulreform.
Neben der Korruption, der ineffizienten Verwaltung und dem Drogenhandel ist eines der Hauptprobleme Albaniens eine hohe Abwanderung in die EU – und das noch vor dem Hintergrund von EU-Beitrittsgesprächen, die zwischen Brüssel und Tirana offiziell seit 2014 laufen. Es ist nicht zu vermittelten, warum trotz Einstufung Albaniens als sicheres Herkunftsland albanische Staatsbürger in der EU weiterhin 50 Asylanträge pro Tag stellen.

Zurecht wirft die nationalkonservative Demokratische Partei Albaniens der sozialistischen Regierung absolutes Versagen in diesem Bereich und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor und setzt auf neue Arbeitsplätze und niedrige Steuern als Rezept gegen die Abwanderung der Albaner.

Die AfD-Fraktion lehnt die EU-Erweiterung ab und setzt sich weiterhin für einen Stopp der unbegründeten und chaotischen Migrationsgeschehnisse ein.“