Pressemitteilung

Podolay: Wahlen finden nicht nur am Wahltag statt

Berlin, 11. November 2020. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Paul Podolay beobachtete als OSZE-Wahlbeobachter die US-Wahl unmittelbar vor Ort:

„Die Wahlbeobachtermission der OSZE, deren Delegation ich schon seit Jahren angehöre, hält sich üblicherweise an international anerkannte Wahlstandards. Sie galten eigentlich auch für die vergangene Präsidentschaftswahl in den USA. Doch das war nicht der Fall. Diese Wahl kann man nun als umstritten bewerten.

Dass jeder amerikanische Bundesstaat und sogar einige Gemeinden ihr eigenes Wahlrecht haben ist zwar für uns schwer nachvollziehbar und veraltet. Dies kann man aber immerhin noch mit der dortigen föderalen Verwaltungsstruktur erklären.

Die Tatsache, dass die Briefwahl in einigen Bundesstaaten erst ein paar Monate vor der Wahl und unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Corona-Pandemie eingeführt wurde, kann man aber nicht gutheißen. Dieser Faktor lässt Raum für Spekulationen über die Ergebnisse sowie die (In)Transparenz der Wahl. So sind zum Beispiel OSZE-Wahlbeobachter bei der Briefwahl-Auszählung nicht zugegen. Wir hatten keine Möglichkeit, die Stimmenauszählung zu kontrollieren. In anderen Ländern der Welt wie Russland konnte ich hingegen noch am Wahltag das Originalprotokoll von der Wahllokalkommission bekommen.

In den USA gibt es keine zentrale Wahlbehörde, die ein endgültiges Wahlergebnis verkündet. Diese Aufgabe haben dort unverständlicherweise die führenden Leitmedien übernommen und den Sieg dem Herausforderer des amtierenden Präsidenten zugeschrieben. Und dies vor dem Hintergrund der Wahlbetrugsvorwürfe und der bevorstehenden Einschaltung der Judikative in den Wahlprozess. Möglicherweise werden die US-Gerichte das letzte Wort sprechen. Wahrscheinlich hängt das amtliche Endergebnis von einer Entscheidung des Obersten Gerichts ab.

Jedenfalls können wir aus der vergangenen US-Wahl eines lernen: Wahlen finden nicht nur am Wahltag statt, sondern auch davor und danach. Dazu gehört auch, dass wir bei dieser Wahl keine objektive Berichterstattung der Medien hatten, sowie fehlende Transparenz bei der Stimmenauszählung. Diese Versäumnisse sind einer Demokratie nicht würdig.“

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