Pohl: Wanderwitz beschädigt Amt und Demokratie – Rücktritt sofort notwendig

Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“.

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die Personalie Wanderwitz zeigt: Der Bundesregierung fehlt es erheblich an Respekt und Empathie gegenüber den Ostdeutschen und ihrer spezifischen Situation. Mit seinen jüngsten Äußerungen hinsichtlich einer vermeintlich mangelnden Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verlässt Herr Wanderwitz den demokratischen Diskursraum und ohrfeigt alle Ostdeutschen frech. Dieser maßlosen Entgleisung, die allein in der Angst der CDU vor dem Untergang bei den in Kürze anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gründen kann, müssen jetzt Konsequenzen folgen.

Durch die unsensiblen und verächtlichmachenden Äußerungen gegenüber Millionen Ostdeutschen hat Herr Wanderwitz einmal mehr bewiesen, dass er mit seinem Auftrag, nämlich der Interessenvertretung Ostdeutscher im wiedervereinigten Deutschland, überfordert ist und das Amt des Ostbeauftragten nicht ausfüllen kann. Zweifelhaft ist auch das Demokratieverständnis von Herrn Wanderwitz, wenn er Landsleute im Osten pauschal und paranoid unter Rechtsextremismus-Verdacht stellt, nur weil sie nicht wie gewünscht regierungstreu wählen. Dieser Vorwurf führt in die Irre und wiegt umso schwerer, das es doch gerade die Ostdeutschen waren, die sich vor nunmehr drei Jahrzehnten durch ihren tapferen Kampf für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte um die Demokratie in unserem Land verdient gemacht haben.

Von der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den rationalen und berechtigten Gründen, die dazu geführt haben, dass immer mehr Ostdeutsche in den letzten Jahren per Wahlgang der Merkel-Politik das Vertrauen entzogen haben, einmal abgesehen, legt eine solche Rede die Axt an den Aufbau Ost und die Einheit unseres Vaterlandes. Derartige Einlassungen müssen jeden aufrechten Demokraten alarmieren, zumal Herr Wanderwitz damit einer ganzen (Wende-)Generation die Stimme nimmt und sie aus dem demokratischen Prozess ausgrenzt.

Demokratie also künftig ohne Bürger und ohne Wahlen?! Die nüchterne Analyse ist bitter: Mit Politikern der Qualität von Herrn Wanderwitz kann es mit dem Osten nur schlechter werden; ein Befreiungsschlag ist angezeigt. Aufgrund des beträchtlichen Schadens, den Herr Wanderwitz wiederholt seinem Amt zugefügt hat, seiner mangelnden Verfassungstreue sowie des offenkundig fehlenden Respektes vor den Erfahrungen und der politischen Urteilskraft der Bürger in Ostdeutschland, fordere ich seinen sofortigen Rücktritt.“