Pressemitteilungen

Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf [...]

Berlin, 1. Februar 2023. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist kräftig gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Januar 2023 waren 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – ein Plus [...]

Berlin, 1. Februar 2023. Ende November 2022 stellte das US-amerikanische Unternehmen Open AI den Textgenerator Chat GPT vor. Die Software auf KI-Basis gibt auf Wissensfragen detailliert Antworten, kann Gedichte im [...]

Berlin, 1. Februar 2023. In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske. Beispielsweise gilt ab 2. Februar bundesweit im Zugfernverkehr keine Maskenpflicht mehr. Nun [...]

Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 [...]

Berlin, 30. Januar 2023. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes der Bundesregierung wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stark kritisiert. Zahlreiche Sachverständige lehnten in der [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belastet der Krisenmodus der letzten Jahre die deutsche Wirtschaft mit annähernd 600 Milliarden Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, [...]

Berlin, 27. Januar 2023. Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann:  „Nun gibt die [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union hat dafür grünes Licht gegeben – trotz zahlreicher Bedenken. Dazu teilt der [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Zur Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Immer, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und [...]

Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während [...]

Berlin, 25. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern: „Die Panzertruppe ist das Rückgrat des [...]

Berlin, 25. Januar 2023. Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die [...]

Berlin, 25. Januar 2023. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat die steigenden klimapolitischen Baustandards kritisiert. Das sei einer der Gründe, warum „Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar“ werde. Dazu [...]

Berlin, 25. Januar 2023. Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes wirkte sich zwar die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit deutlich aus. 1,06 Millionen Menschen und damit rund vier Prozent mehr als [...]

Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen [...]