Pressemitteilung

Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform

Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt worden. Nun haben die Ampelkoalition das Konzept der AfD-Fraktion kopiert. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert durchschaubar für ein sogenanntes Grabenwahlrecht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, stellv. Leiter des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Da zeigt sich es sich wieder einmal: Die AfD-Fraktion wirkt. Die Kritik an den Reformvorschlägen ist ein durchschaubares Manöver der Regionalpartei CSU, die um ihre Mandate im Bundestag bangt. Der Wahlreformvorschlag ist verfassungsrechtlich unbedenklich.“

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