Pressemitteilungen
Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten bis zur „Wende“ nach dem [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Die KfZ-Steuerbefreiung [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion stimmte der Vorlage [...]
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb. Hierzu erklärt [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische [...]
Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete er ausweichend, unvollständig und [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Berlin, 1. Dezember 2025. Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Manfred Schiller: „Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich gemacht: [...]
Berlin, 1. Dezember 2025. Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen wurde zum Schauplatz linksextremer Gewaltexzesse. 6000 Polizisten mussten eingesetzt werden, um die Veranstaltung vor einem gewaltbereiten linken [...]
Berlin, 30. November 2025. Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas den Koalitionspartner CDU/CSU frontal angegriffen und die gemeinsam beschlossene Reform des Bürgergeldes öffentlich infrage gestellt. Vor [...]
Berlin, 28. November 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion heute einen umfassenden Gegenentwurf zum Bundeshaushalt vorgestellt, der neben Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 54,7 Milliarden [...]
Berlin, 27. November 2025. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die medizinische Versorgung verbessert und dem Gesundheitssystem finanziell unter die Arme greift. Dazu teilt [...]
Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant [...]
Berlin, 27. November 2025. Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit:„Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend [...]
Berlin, 27. November 2025. Der MINT-Herbstreport 2025 des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt, was Wirtschaft und Forschungsinstitute seit Jahren spüren: Deutschland rutscht beim technischen Nachwuchs gefährlich ab. Über 148.000 offene [...]
Berlin, 26. November 2025. Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs – und fordert eine Überprüfung der Fristen und Verbote, die sich gegen rund [...]
Berlin, 26. November 2025. Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied [...]
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit [...]
Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Bundespolizei leistet insgesamt eine gute und wichtige Arbeit, [...]
