Pressemitteilungen
Christina Baum: Medizinische Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder schützen
Berlin, 30. August 2024. Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition sollen alle Versicherten Anfang 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Kasse angelegt bekommen, es sei denn, man lehnt diese ab [...]
Gottfried Curio: Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen hochfahren löst nicht das grundlegende Problem
Berlin, 29. August 2024. Zu Meldungen, wonach Volksfeste und Veranstaltungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen abgesagt oder nur unter enormen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
René Springer: Kanzler bestätigt Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 29. August 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren. Der [...]
Matthias Moosdorf/Eugen Schmidt: UN-Kommission soll Anschlag auf Nordstream-Trasse aufklären
Berlin, 29. August 2024. Zu den Ermittlungen zum Angriff auf die Nordstream-Pipelines, der sich in diesen Tagen zum zweiten Male jährt, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: [...]
Leif-Erik Holm: Habecks grüner Transformations-Cocktail ist das wahre Gift für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 27. August 2024. Zu den jüngsten Angriffen des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Äußerungen von [...]
René Springer: Innen- und migrationspolitische Wende, statt rhetorischer Täuschungsversuche
Berlin, 27. August 2024. Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern nun, [...]
Leif-Erik Holm: Neuwahlen wären das beste Konjunkturpaket
Berlin, 26. August 2024. Angesichts des erneut gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen politischen Neustart für Deutschland: „Die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller und kein [...]
Alice Weidel: Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Migrationspolitik
Berlin, 26. August 2024. Zu den Folgen des Attentats von Solingen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer [...]
Eugen Schmidt: Meinungsfreiheit und Kommunikation zwischen Bürgern schützen
Berlin, 26. August 2024. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich verhaftet, weil er nach Medienberichten keine Schlüssel für verschlüsselte Verbindungen und Kundendaten an die französischen Regierungsbehörden herausgab, um das [...]
Gottfried Curio: Sicherheitslage kann nur durch Abschiebungen und Politik der geschlossenen Tür verbessert werden
Berlin, 25. August 2024. Zur den weiteren Hintergründen des Anschlags in Solingen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Wenig überraschend hat sich als mutmaßlicher Täter der Messer-Mordattentats [...]
Gottfried Curio: Anschlag in Solingen darf nicht nur Betroffenheits-Bekundungen zur Folge haben
Berlin, 24. August 2024. Zu dem tödlichen Anschlag in Solingen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach [...]
Christina Baum: Corona-Aufarbeitung muss Rehabilitierung verfolgter Kritiker beinhalten
Berlin, 23. August 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kritisiert die Verurteilung der Medizinerin Heidi Göldner, die aufgrund von Hinweisen auf mögliche Impfschäden mit einer Geldstrafe sanktioniert werden [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung
Berlin, 23. August 2024. Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage [...]
Stefan Keuter leitet Delegationsreise nach Chile und Uruguay
Berlin, 23. August 2024. Vom 23.08. bis 29.08.2024 reist eine Delegation der Parlamentariergruppe ConoSur-Staaten unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, nach Chile und Uruguay. Dazu teilt [...]
Christina Baum: Politische Beeinflussung des RKI muss Konsequenzen haben
Berlin, 22. August 2024. Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Das vorgeblich ,neutrale [...]
Nicole Höchst: Steigende Zahl von Lehrkräften ohne Lehramtsprüfung ist alarmierend
Berlin, 21. August 2024. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach jede zehnte Lehrkraft ein Quereinsteiger oder Seiteneinsteiger ist, also keine Lehramtsprüfung absolviert hat, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld und „Job-Turbo“ erweisen sich als gigantischer Ampel-Murks
Berlin, 21. August 2024. Wie NIUS berichtet, bleibt der von der Bundesregierung im Herbst 2023 initiierte „Job-Turbo“, der sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richtet, bislang ohne nennenswerte Ergebnisse. Überdies [...]
Martin Sichert: Lauterbach muss nach seinem RKI-Geständnis zurücktreten
Berlin, 21. August 2024. Karl Lauterbach (SPD) hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen. Dies hat Lauterbach auf eine parlamentarische Anfrage nun selbst offiziell [...]
Wolfgang Wiehle/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG
Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das [...]
Stephan Brandner: Kostenexplosion bei Meinungsumfragen
Berlin, 20. August 2024. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben [...]
Martin Hess: Zahlen des Bundespolizeiberichts sind weiterer Beweis für Totalversagen der Ampel
Berlin, 19. August 2024. Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Zusätzliche Rentenkürzungen sind der falsche Weg
Berlin, 19. August 2024. Zu den am Wochenende veröffentlichten sogenannten Regierungsplänen der CDU zur Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Frührente („Rente mit 63“) sowie zu den beschlossenen Kürzungen [...]
Martin Reichardt: Dreiste Propaganda mit Kindern in der ARD
Berlin, 19. August 2024. Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, [...]
Tobias Matthias Peterka/Stephan Protschka: Steuererhöhung auf Fleisch ist abzulehnen
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit [...]
René Springer: FDP-Vorschlag zur Absenkung des Bürgergelds ist Ablenkungsmanöver statt Problemlösung
Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
