Pressemitteilungen
Berlin, 24. Juni 2022. Die Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses hat in dieser Woche gravierende Schwachstellen der Corona-Hilfen des Bundes für die Tourismuswirtschaft aufgedeckt und die dramatischen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte [...]
Berlin, 24. Juni 2022. In Leipzig findet der GEW-Gewerkschaftstag statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist mit ca. 30.000 Mitgliedern in allen 16 Bundesländern vertreten. Die GEW-Vorsitzende Finnern fasste die Probleme [...]
Berlin, 24. Juni 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche [...]
Berlin, 24. Juni 2022. „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für [...]
Berlin, 24. Juni 2022. Der frühere Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Aufenthaltsort von Ex-Wirecard-Topmanager Jan [...]
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine den Kandidatenstatus zur Europäischen Union zuzubilligen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Man darf das Kind [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattierte heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021. In seiner Rede kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, den Umgang [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Aus Anlass eines am 22. Juni im Deutschen Bundestag geführten Fachgesprächs mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) zum Thema „»Krisenradar – Resilienz von Gesellschaft, Politik und [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Zu der Wahl des Linkspolitikers Gustavo Petro zum nächsten Präsidenten Kolumbiens äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Die Wahl [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz stellte die Frage nach den Verantwortlichen des antisemitischen Documenta-Skandals und verwies darauf, dass es „im Vorfeld dieser renommierten Ausstellung“ eine „ganze Reihe [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den künftigen Untersuchungsausschuss zur Aufbereitung der Afghanistan-Misere. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Einsatz Deutschlands in [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Am gestrigen Mittwoch verunglimpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Pfleger-Protest in Magdeburg alle ungeimpften Mitarbeiter im Pflegebereich. Sie hätten kein Recht auf der Straße zu sein, da [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Angesichts des Ausrufens der Gas-Alarmstufe fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, schnelle Entlastungen bei Strom und Sprit: „Mit der nun ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Zur derzeitigen Inflationsentwicklung sowie zu den von der Bundesregierung erklärten Maßnahmen gegen die Energiekrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Energiepreise sind um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise [...]
Berlin, 23. Juni 2022. Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 2.487.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen, die von Ärzten registriert wurden, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Antwort auf eine Anfrage des [...]
Berlin, 22. Juni 2022. Die Bundesbank hat in ihren Szenarien zur Entwicklung der Alterssicherung vor einem zukünftigen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Rentenversicherte auf bis zu 29 Prozent (2070) gewarnt. [...]
Berlin, 22. Juni 2022. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses forderte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, den Rücktritt von Minister Lauterbach. Hintergrund sind die viel zu späten Eingeständnisse [...]
Berlin, 22. Juni 2022. Die EU-Kommission stellt heute eine Pflanzenschutz-Verordnung vor, die zum Ziel hat, dass in den Mitgliedstaaten der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal um die [...]
Berlin, 22. Juni 2022. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde heute abschließend der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum BAföG beraten. Die Bundesregierung plant fünf Prozent mehr Geld für Studenten sowie eine Ausweitung des [...]
Berlin, 22. Juni 2022. Die weltbekannte Kunstausstellung ,Documenta‘ in Kassel startete mit einem antisemitischen Eklat. Zu sehen war ein Banner, das unter anderem einen Juden mit SS-Runen auf der Mütze [...]
Berlin, 22. Juni 2022. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Energiekrise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, nicht länger zu zögern und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken vorzubereiten und neue Brennstäbe [...]
Berlin, 21. Juni 2022. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, fordern vom Bund im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung der Corona-Politik mit Maskenpflicht, Impfnötigung, Testzwang, 3G/2G und Kontaktbeschränkungen für alle [...]
