René Springer: Ampel und Union lassen die Menschen in der Inflation im Stich

Berlin, 23. Juni 2022. Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. Sozialminister Heil meint allerdings, dass der Staat nicht alles ausgleichen kann.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jetzt, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, überbieten sich die Krisenverursacher mit wenig konkreten Lösungsvorschlägen. Die Anpassung von Sozialleistungen wie die Grundsicherung im Alter ist wohl das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten kann. Deren Sozialminister Heil bremst aber bereits im Vorfeld und teilt mit, dass ‚der Staat nicht alles für alle ausgleichen’ kann. Diese Binsenweisheit hilft denjenigen Menschen in Deutschland nicht weiter, die die Sozialleistungen durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaften und ebenfalls stark unter der Inflation leiden. Sie dürfen auf keinen Fall unter die Räder kommen.

Besonders enttäuschend ist hier das Verhalten der Union, die durch die unselige Merkel-Politik der vergangenen 16 Jahre die Grundlagen für die aus dem Ruder laufende Inflation gelegt hat. Statt mit konkreten Vorschlägen einer überforderten Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen, fabuliert man von Energiegutscheinen und Entfernungsgeldern, ohne Details zu nennen. Das Grundübel der EZB-Geldschwemme wird nicht einmal am Rande erwähnt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag macht vor, wie es geht: Unser Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation ist konkret, leicht umsetzbar und seit Monaten online. So fordern wir in aller Dringlichkeit die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das sofortige Ende der kalten Progression und die Erhöhung des steuerliche Grundfreibetrags auf 12.600 Euro.“