Pressemitteilungen
Berlin, 1. Juni 2022. Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2022 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Seit Jahren ist die Familie ‚vielfältigen‘ Angriffen ausgesetzt: [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Ein Jahr nach dem Truppenabzug aus Afghanistan hat Deutschland 18.000 Visa für Ortskräfte ausgestellt, davon hatten 5000 Personen bei Einreise keine Pässe; weitere tausende Menschen warten auf [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Die EU hat sich beim Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Drängen Ungarns bleibt die Druschba-Pipeline geöffnet, an welcher Raffinerien in Ostdeutschland, Polen sowie der [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Arbeitsminister Heil will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Eine „neu geordnete“ Migrationspolitik soll die Integration in Deutschland fördern. Das sei laut Heil „eine Frage der [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Laut aktueller Berichterstattung haben Spezialeinheiten die Wohnung des bekannten Arztes und Coronamaßnahmen-Kritikers Paul Brandenburg gestürmt. Vorausgegangen war ein anonymer Hinweis wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Brandenburg [...]
Berlin, 31. Mai 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, äußert sich zur Untersuchung von Ernst & Young, nach der sich immer weniger ausländische Firmen in Deutschland engagieren wollen: [...]
Berlin, 30. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die China-Reise von UN-Hochkommissarin Bachelet als schädlich für die Menschenrechte bezeichnet: „Völlig unkritisch lobte Bachelet Chinas angebliche ‚Stärkung der [...]
Berlin, 30. Mai 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland: „Inflation macht die Bürger arm. [...]
Berlin, 30. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 in Deutschland 677 Gruppenvergewaltigungen. Davon konnten lediglich [...]
Berlin, 28. Mai 2022. Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei weitem nicht aus. Sozialminister Heil will nun nachlegen [...]
Berlin, 28. Mai 2022. Das Friedrich-Löffler-Institut hat gestern einen Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in einem Freilandschweinehalterbetrieb in Baden-Württemberg bei Forchheim bestätigt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Peter Felser, Mitglied [...]
Berlin, 27. Mai 2022. Zur laufenden Diskussion um weitere Panzer-Lieferungen an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Unionsfraktion fordert fast täglich neue Panzer-Lieferungen ins Kriegsgebiet [...]
Berlin, 27. Mai 2022. Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält laut aktueller Berichterstattung keine Nettorente oberhalb der [...]
Berlin, 27. Mai 2022. Über 64 Milliarden Euro sind von der Regierung für den Gesundheitshaushalt 2022 vorgesehen, mehr als viermal so viel wie 2019. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik [...]
Berlin, 26. Mai 2022. Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor [...]
Berlin, 26. Mai 2022. Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Berlin, 25. Mai 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in die Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Das [...]
Berlin, 25. Mai 2022. Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem [...]
Berlin, 25. Mai 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge [...]
Berlin, 25. Mai 2022. Der gestrige Agrar- und Fischereirat in Brüssel stand erneut ganz im Zeichen des Ukrainekrieges sowie den Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte und die weltweite Ernährungssicherheit. Der [...]
Berlin, 25. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte [...]
Berlin, 24. Mai 2022. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren. Das beim Robert-Koch-Institut (RKI) ansässige Gremium hatte bislang keine generelle Impfempfehlung für diese [...]
Berlin, 24. Mai 2022. Zur Verfehlung der eigenen Zielsetzung von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2021 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Bundesregierung muss endlich Antworten auf die Wohnungsnot in unserem [...]
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden [...]
