Pressemitteilung

Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Versorgungssicherheit

Berlin, 31. Mai 2022. Die EU hat sich beim Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Drängen Ungarns bleibt die Druschba-Pipeline geöffnet, an welcher Raffinerien in Ostdeutschland, Polen sowie der Slowakei und Tschechien angeschlossen sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern will die Bundesregierung jedoch auf die Öllieferungen verzichten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, warnt vor den Folgen:

„Die Bundesregierung gefährdet die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Künstliche Verknappung und damit verbundene Preisanstiege bedeuten unsoziale Härten, Wohlstandsverluste und Gewinne bei denen, die von Sanktionen reden, aber sie dann umgehen. Darüber hinaus verlieren wirtschaftlich schwache Länder mit jedem Einschnitt in unser Wirtschaftssystem wichtige Unterstützung bei den ohnehin schwachen Wirtschaftsbeziehungen. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland ist in der Lage zu unterstützen. Wenn das Benzin an den Zapfsäulen knapp wird, geht es ums Überleben ganzer Wirtschaftszweige. In Zeiten der höchsten Inflation seit Jahrzehnten gießt die Bundesregierung damit zusätzlich Öl ins Feuer. Das ist unverantwortlich und wird Deutschland mehr schaden als Russland. Deshalb sind wirtschaftliche Sanktionen gleich welcher Art abzulehnen.“

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