Pressemitteilungen
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die [...]
Berlin, 7. Januar 2022. Rund 55.000 Antragsteller von Corona-Soforthilfen müssen insgesamt eine Summe in Höhe von 466 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das räumte jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine [...]
Berlin, 7. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt: „Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron [...]
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Migranten verbessern will, indem Afghanistan fortan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive eingestuft wird, erklärt [...]
Die Inflation im Euro-Raum ist im Dezember überraschend erneut auf ein Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Laut erster Schätzung des Statistischen Bundesamts hat die Inflationsrate in Deutschland für das Gesamtjahr 2021 die Drei-Prozent-Marke überschritten und ist auf 3,1 Prozent gestiegen. Hierzu erklärt [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Die Bundesregierung hat mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Bisher gibt es schon bereits mehrere Dutzend [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Der Rückgang der Zulassungszahlen um fast 30 Prozent (bezogen auf 2019) bedeutet einen massiven wirtschaftlichen Einbruch in der gesamten Automobilwirtschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Es ist [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrer Taxonomie als „nicht nachhaltig“ einzustufen. Damit drohen Unternehmen, die an Rüstungsprojekten [...]
Berlin, 6. Januar 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich des zwanzigsten Geburtstags des Euros die Gemeinschaftswährung als Erfolg gefeiert und als einen Garant der Stabilität und des Wohlstandes in [...]
Berlin, 5. Januar 2022. Deutschland hatte zuletzt einen Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) von nur noch 80 Prozent. Seit Jahren nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Agrarflächen zu. [...]
Berlin, 5. Januar 2022. Die seit Dezember 2021 geltende Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor. [...]
Berlin, 4. Januar 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen. Bis zum 27. Dezember wurde für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angekündigt, vor [...]
Berlin, 3. Januar 2021. Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Holznagel fordert eine [...]
Berlin, 3. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die anhaltenden Verzögerungen beim Aufbau der deutschen Cyberagentur kritisiert: „Statt wie geplant mit 100 Mitarbeitern [...]
Berlin, 3. Januar 2022. Zu Berichten, nach denen eine Mehrzahl von Asylbewerbern in Deutschland im vergangenen Jahr nicht in ihren EU-Erstzutrittsländern registriert wurde, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 30. Dezember 2021. Zu den Austritten von Johannes Huber und Uwe Witt aus der AfD-Fraktion teilen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, [...]
Berlin, 30. Dezember 2021. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk weist mit Blick auf die riskante Geldpolitik von EZB-Präsidentin Christine Lagarde darauf hin, dass die rasant steigende Inflation nicht [...]
Berlin, 29. Dezember 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter zieht 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz: „Schon damals begegneten die meisten [...]
Berlin, 28. Dezember 2021. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun, hat die Entlassung des bundesweit umstrittenen Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, gefordert. Er wurde gestern in die Antisemiten-Liste des [...]
Berlin, 27. Dezember 2021. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark hat sich für eine striktere Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs [...]
Berlin, 25. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Löschung des Youtube-Kanals der Achse des Guten als schwerwiegenden Zensurvorfall kritisiert: „Erneut verschwindet ein [...]
Berlin, 23. Dezember 2021. Die Bundespressekonferenz hat den Journalisten Boris Reitschuster mit einem Beschluss ihres Mitgliedsausschusses vom 17. Dezember 2021 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann [...]
