Pressemitteilung

Stephan Brandner: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Berlin, 3. Januar 2021. Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Holznagel fordert eine deutliche Reduzierung.  

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion in der vergangenen (Drucksache 19/9250), wie auch in der aktuellen Legislaturperiode (Drucksache 20/197) die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre mithilfe eines Gesetzentwurfes gefordert hat.

„Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Deutschland braucht gar keine Parlamentarischen Staatssekretäre, sie gehören abgeschafft. Dies fordern wir bereits seit Jahren und haben dies auch nun wieder mit einem aktuellen Gesetzentwurf in das parlamentarische System eingebracht. Bisher hatten wir mit unserer Forderung zur Abschaffung bei den anderen Parteien keinen Erfolg: kein Wunder, ist doch der Parlamentarische Staatssekretär ein gut bezahlter Posten, der gern zur Versorgung, Einflussnahme und Belohnung vergeben wird.

Nicht nur die hohen Kosten, die durch diese überflüssigen Ämter entstehen, auch die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung sehen wir sehr kritisch. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht gewährleistet, der Einfluss der Regierung in die Fraktionen hinein aber schon. Auch als ‚Ministerschule‘, wie bei der Einführung erwartet, taugt das Amt nichts. Es ist einzig und allein ein Baustein des Pöstchengeschachers der Altparteien. Die Anzahl gehört auf null reduziert.“

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