Pressemitteilungen
Berlin, 9. Juni 2021. Zum Umgang der deutschen Außenpolitik mit der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Zugegeben, der vormalige US-Präsident Donald [...]
Berlin, 9. Juni 2021. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt. Darin wird auch der Einsatz von Staatstrojanern erweitert. Dazu erklärt die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 9. Juni 2021. Zum Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: „Mit der Einrichtung eines ‚Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ schafft sich [...]
Zum Antrag
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 9. Juni 2021. Zur Debatte um den drohenden „Finanzierungsschock“ im Rentensystem erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die arrogante Realitätsverweigerung des Bundesfinanzministers ist offener Hohn [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 9. Juni 2021. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020 sehr erfreut: „Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der [...]
