Pressemitteilung

Alice Weidel: Debatte über Zukunft des Rentensystems muss jetzt geführt werden

Berlin, 9. Juni 2021. Zur Debatte um den drohenden „Finanzierungsschock“ im Rentensystem erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die arrogante Realitätsverweigerung des Bundesfinanzministers ist offener Hohn für all jene, denen aufgrund des Versagens der etablierten Politik Altersarmut droht. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass dem gesetzlichen Rentensystem dramatische Finanzierungsprobleme drohen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Ebenso lang haben sämtliche Bundesregierungen es versäumt, das Rentensystem durch Reformen zukunftssicher zu machen, und die Bürger stattdessen mit wertlosen Deklamationen über ‚Haltelinien‘ und ‚Rentengarantien‘ über den Ernst der Lage getäuscht.

Selbstverständlich ist es keine Lösung, die Bürger und Beitragszahler bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, während ihr Steuergeld in alle Welt verteilt wird. Dass wahllos ins Land gelassene Migranten dermaleinst Rentenbeiträge zahlen würden, statt vielfach dem Sozialstaat selbst auf der Tasche zu liegen, hat sich ebenfalls längst als Lebenslüge der Einwanderungslobby erwiesen.

Nötig ist zum einen eine demographische Wende, die durch gezielte Maßnahmen der Familienförderung die Geburtenraten wieder steigen lässt und so langfristig zur Stabilisierung der Sozialsysteme beiträgt. Zum anderen muss die umlagefinanzierte Rente durch zusätzliche Säulen gestützt werden.

Wir können uns nicht länger leisten, die Leistungsüberschüsse unserer Volkswirtschaft in Euro-‚Rettung‘ und Schulden-Union zu verbrennen, statt damit und aus weiteren Einnahmen wie Privatisierungserlösen einen Zukunftsfonds aufzubauen, um unsere Sozialsysteme demographiefest zu machen. Diese Debatte muss jetzt geführt werden, auch wenn Finanzminister Scholz sie verweigert.“

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