Pressemitteilung

Hampel: Diplomatische Klatsche des US-Außenministers Blinken für Heiko Maas

Berlin, 9. Juni 2021. Zum Umgang der deutschen Außenpolitik mit der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Zugegeben, der vormalige US-Präsident Donald Trump bediente sich manchmal starker Worte. Wenn die Bundesregierung glaubte, mit der neuen Biden Administration auf einem verbindlicheren Sprachniveau zu kommunizieren, wurde sie gestern eines Besseren belehrt.

Nach den diplomatischen Verhandlungen mit dem US State Departement über die amerikanische Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 äußerte sich Außenminister Blinken mit den Worten, Deutschland sei bei den Verhandlungen nun ‚mit an den Tisch gekommen‘. Wer diese diplomatische Floskel richtig zu deuten weiß, versteht die Klartext-Übersetzung: Das kleine Deutschland darf bei gewichtigen wirtschaftspolitischen Fragen ein bisschen mitspielen. Wohlgemerkt: Nord Stream 2 ist ein deutsch-russisches Projekt, das den Interessen beider Länder dienen soll.
Dass die USA sich mit Sanktionsdrohungen gegen Firmen und Manager so massiv in unsere ureigensten Angelegenheiten einmischen – und einmischen können, zeigt die völlige Schwäche der derzeitigen deutschen Außenpolitik. Ganz nebenbei hat Antony Blinken durchblicken lassen, wie er sich eine Lösung des Konflikts vorstellt. Die USA pochen auf den Erhalt der Gaspipeline durch die Ukraine, durch die Kiew Milliarden an Transfergebühren kassiert. Blinken deutet an, dass bei reduziertem Gastransfer, die Einnahmeausfälle für die Regierung in Kiew kompensiert werden müssen. Ich ahne, wen die USA für solche Ausgleichszahlungen im Blick haben – Deutschland.

Mein Vertrauen, dass die Kanzlerin beim nächstwöchigen Biden Besuch dieses Ansinnen im deutschen Interesse abwenden kann, ist gering. Fazit: Wer glaubte, nach dem ‚bösen Trump‘ mit Grandpa Joe in alte harmonische Fahrwasser zurückzugelangen, hat sich kräftig geschnitten.“

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