Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 8. Juni 2021. Zu den aktuellen Zahlen, dass im Mai die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 8. Juni 2021. Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, fand am gestrigen Montag in Berlin das 5. [...]
Berlin, 8. Juni 2021. Eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode war es, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern. Dieses Vorhaben ist nun vorläufig gescheitert, und das [...]
Schielke-Ziesing: Arbeiten bis zum Umfallen darf nicht die Lösungsstrategie für die Rentenkrise sein
Berlin, 8. Juni 2021. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür seien „schlagartig steigende Finanzierungsprobleme“ durch [...]
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Berlin, 7. Juni 2021. Die AfD-Bildungspolitiker von Bund und Ländern haben bei ihrem heutigen interfraktionellen Treffen in Berlin eine Resolution beschlossen, in der sie die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an [...]
Berlin, 7. Juni 2021. Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von [...]
Berlin, 7. Juni 2021. Zur anhaltenden Diskussion über Benzinpreiserhöhungen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man muss der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fast schon dankbar [...]
Berlin, 5. Juni 2021. Zum internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an dem er teilgenommen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Ich wünschte, die [...]
Berlin, 5 Juni 2021. Zu den Berichten über den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, unbrauchbare Corona-Masken zu entsorgen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Das skandalöse Verhalten [...]
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Berlin, 4. Juni 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Während man in Griechenland Schadstoffwerte in der Luft auf Gebäuden [...]
Berlin, 3. Juni 2021. Zur Kritik des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), an linker Identitätspolitik und Cancel Culture, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]
Berlin, 3. Juni 2021. Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der [...]
