Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 15. März 2021. Berliner Schüler veröffentlichten die „Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021“. Die Datenauswertung belegt, dass Berliner Schüler im Homeschooling häufig psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind und unter psychischen Beschwerden [...]
Berlin, 13. März 2021. Zu den steigenden Arbeitslosenzahlen im Zuge der Corona-Krise teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für [...]
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Berlin, 12. März 2021. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat China in einem Interview eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Es sei daher an der Zeit, Präsenz in der Region [...]
Berlin, 12. März 2021. Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse zu Immobilien, die von der islamistischen [...]
Berlin, 12. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die Verzögerungen beim Impfstart in Hausarztpraxen: „Impfzentren stehen leer, Impfstoff steht ungenutzt herum, und die Hausärzte [...]
Berlin, 12. März 2021. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Wenn [...]
Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei sehr ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet. Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies [...]
Berlin, 12. März 2021. Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Malcom Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun [...]
Berlin, 12. März 2021. Zu den Vorgängen innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, mit: „Angesichts immer neuer Verdachtsfälle [...]
Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei sehr ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet. Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies [...]
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