Pressemitteilungen
Berlin, 2. Februar 2021. Zur vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde, bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende [...]
Berlin, 2. Februar 2021. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss [...]
Berlin, 1. Februar 2021. Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. Das ergibt sich aus einer [...]
Berlin, 1. Februar 2021. Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 1. Februar 2021. Für den Militärputsch in Birma, dem heutigen Myanmar, sieht der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung und ihren [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 31. Januar 2021. Zu einem Bericht des „Stern“, wonach es in mehreren Bundesländern während des Online-Unterrichts von Grundschülern zu eingeschleusten pornografischen und exhibitionistischen Darstellungen gekommen ist, denen die Kinder [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Zur Ablösung des Chefs der Bafin, Felix Hufeld, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Kay Gottschalk, mit: „Die Trennung von Felix Hufeld [...]
Der Arbeitskreis Gesundheit – bereits vor der Covid19-Pandemie galt der Themenbereich als ausgesprochen arbeitsintensiv. So wurden 2019 über vierzig Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit einschließlich Anhörungen, Fachgesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Zum angestrebten bundesweiten Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern durch die Grünen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Grünen folgen ihren Parteitagsbeschlüssen [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Diese Woche starteten weitere Impfhotlines in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In beiden Bundesländern waren die Impfhotline und das online Portal völlig überlastet und brachen zusammen. Zeitgleich eskaliert [...]
Berlin, 29. Januar 2021. Die AfD-Fraktion hatte am 28. Januar einen Antrag im Bundestag gestellt, die Nachzahlungszinsen bei Steuernachforderungen an das Marktniveau anzupassen. Dies wurde durch die Koalitionsparteien abgelehnt. Auch [...]
Protschka: Bauernproteste – Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten
Berlin, 29. Januar 2021. Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die bewusste Zerstörung der Betriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren [...]
Gauland: Lehren aus dem Impf-Chaos – handlungsfähige Nationalstaaten sind die besseren Krisenmanager
Berlin, 28. Januar 2021. Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Da mögen Jens Spahn und die [...]
Berlin, 28. Januar 2021. Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Impfgipfel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Spahn gesteht damit [...]
Berlin, 28. Januar 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt am morgigen Freitag im Bundestag eine Initiative zur Überprüfung der Pandemie-Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht vor. Am 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag eine Änderung des [...]
