Hollnagel: Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus – Haftungsunion als Dauereinrichtung

Berlin, 2. Februar 2021. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages:

„Wegen der verbalen Auslassungen von Kanzlerkandidat Scholz hinsichtlich des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbautopfs – nämlich ‚keine Eintagsfliege‘ und ‚der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt‘, habe ich mich bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei. Meine Frage war kristallklar: Ist die Bundesregierung für Verhandlungen einer weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU generell offen? Auf meine Frage antwortet das Bundesministerium der Finanzen, Scholz begrüße die ‚außergewöhnliche Maßnahme zur Krisenbekämpfung‘ und schildert mir noch dazu, wie eine gemeinsame Schuldenaufnahme am Beispiel ‚Next Generation EU‘ funktioniert.

Das ist ungeheuerlich, denn statt das Vorhaben vehement abzulehnen, begrüßt der Minister offenbar Verstöße gegen gleich zwei Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nämlich gegen Art 125 (No-Bailout-Klausel) und Art 311, nach dem der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Fremdgelder sind aber keine Eigenmittel.

Ähnlich verhält es sich mit einem von Frankreich ins Spiel gebrachten ‚Non-Paper‘, dass europäische Solidarität einfordert (soll heißen Deutschland bezahle), um mittels eines ‚Notfallfonds‘ Europa wieder volkswirtschaftlich auf einen Wachstumspfad zu bringen. Auch hier würde gegen geltende Verträge gehandelt werden.

Werden die Pläne umgesetzt, wünsche ich vor allem der nächsten Generation Schaffenskraft und Opferbereitschaft: Seid fleißig!“