Pressemitteilungen
Berlin, 24. November 2020. Ministerpräsidenten mehrerer SPD-regierter Länder fordern in dem Beschlussentwurf für das Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin am morgigen 25.11.2020, dass der Bund die Einführung eines Corona-Soli überprüfen soll, [...]
Berlin, 24. November 2020. Die baden-württembergische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend den Abgeordneten Marc Bernhard zum dritten Mal in Folge zu ihrem Sprecher gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist [...]
Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 23. November 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zum Abbruch der Inspektion eines türkischen Frachters durch die deutsche Marine im Mittelmeer: „Genugtuung für Erdogan [...]
Berlin, 23. November 2020. Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien [...]
Berlin, 23. November 2020. Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 22. November 2020. Seit mehreren Jahren warten nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch gerichtlich bestellte Dolmetscher und Sachverständige auf eine Erhöhung der Vergütung für ihre Leistungen. Jetzt soll die Erhöhung [...]
21. November 2020. Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen [...]
Berlin, 20. November 2020. Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und 39.591 aus Afghanistan ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung [...]
Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Ausnahmen soll es [...]
Berlin, 20. November 2020. Im Lichte von 45 Jahren Schlussakte von Helsinki und 30 Jahren Charta von Paris fordert die AfD-Bundestagsfraktion grundlegende Reformen für die OSZE auf Basis der Kernprinzipien [...]
Berlin, 20. November 2020. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.11.2020 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Maskenpflicht im Bundestag abgelehnt (Az VG 2 L 179/20). Mitarbeiter der [...]
Berlin, 20. November 2020. Zum inakzeptablen Verhalten zweier Gäste am Mittwoch im Deutschen Bundestag, die von zwei AfD-Abgeordneten angemeldet worden waren, hat die Fraktionsversammlung der AfD-Fraktion am Freitag folgenden Beschluss [...]
Die häufigste Frage der Bürger hatte das am Donnerstag verabschiedete Infektionsschutzgesetz und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren Justitiar, der Abgeordnete Stephan [...]
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