Pressemitteilung

Infektionsschutzgesetz: Bürger fragen – Stephan Brandner antwortet!

Die häufigste Frage der Bürger hatte das am Donnerstag verabschiedete Infektionsschutzgesetz und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren Justitiar, der Abgeordnete Stephan Brandner:

„Bis zuletzt haben wir als AfD-Fraktion alles getan und gehofft, dass der GE nicht zum Gesetz wird. Leider vergeblich: Sowohl Bundestag, als auch Bundesrat haben am Mittwoch zugestimmt und der Bundespräsident unterschrieben. Jetzt bleibt uns – neben dem Druck der Straße, der nicht nachlassen sollte – nur noch der Rechtsweg und die Hoffnung auf ab der nächsten Wahl veränderte Mehrheitsverhältnisse. Wir prüfen zurzeit die Erhebung einer Organklage, gestützt auf formelle Fehler im Gesetzgebungsverfahren. Auch eine abstrakte Normenkontrollklage käme in Betracht, dafür bedarf es aber 178 Abgeordneter, die AfD stellt leider nur 89.“

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