Pressemitteilungen
Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, [...]
Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (Drucksache [...]
+++ Weil er auf der Straße keine Maske trug: AfD-Abgeordneter festgenommen und zu Boden gerungen! +++ In den sozialen Medien kursieren derzeit Aufnahmen, die eine Festnahme unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse [...]
Heute soll die 3. Fassung des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Warum ist dieses Gesetz für unsere Grundrechte so einschneidend? Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, redet [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Antrag
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
