Protschka: Klöckners neues Gesetz verschärft den Preisdruck auf die Landwirtschaft

Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen zehn unlautere Handelspraktiken verboten werden, wodurch die schwache Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den Ernährungsindustrie- und Handelsunternehmen gestärkt werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Wir können die Landwirte vor unfairen Preisverhandlungen schützen, indem wir ihnen dabei helfen sich zusammenzuschließen und die vorhandenen Kartellverbotsausnahmen besser zu nutzen.

Entgegen allen Versprechungen wird die Umsetzung der UTP-Richtlinie nichts an der schwachen Verhandlungsposition der Landwirte ändern können. Im Gegenteil wird der Preisdruck auf die Landwirtschaft wahrscheinlich sogar verschärft, weil der Handel die neuen Verbote durch härtere Preisforderungen kompensieren wird.

Doch nicht nur die niedrigen Erzeugerpreise drücken die Gewinne, sondern vor allem auch die ständig steigenden landwirtschaftlichen Produktionskosten durch immer neue nationale Auflagen. Deshalb müssen wir unbedingt auch die deutschen Sonderwege in der Agrarpolitik beenden und europaweit einheitliche Standards schaffen.“