Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 7. September 2020. Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind [...]
Berlin, 7. September 2020. Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Berlin, 7. September 2020. Harvard-Forscher schlagen eine neue Teststrategie vor, um eindeutig infektiöse Personen zu erkennen und diese gezielt in Quarantäne zu schicken. Denn wichtig ist die Viruslast der sogenannten [...]
Berlin, 7. September 2020. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für [...]
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Der #Reinhardswald in Nordhessen, der auch als Gebrüder-Grimm-Wald oder Märchenwald bekannt ist, gilt als einer der letzten Urwälder Deutschlands. Die hessische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, plant für die [...]
Berlin, 5. September 2020. Wie die Berliner Morgenpost und andere Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, ist jeder zweite Leiharbeiter seinen Job bereits nach [...]
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Seit Anfang der [...]
Berlin, 4. September 2020. Tagesschau.de berichtete am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete [...]
Berlin, 4. September 2020. Das Geschehen in Weißrussland bleibt nach mehreren Wochen besorgniserregend. Die gestrige Erklärung Russlands, den noch amtierenden weißrussischen Präsidenten umfassend zu unterstützen, verschärft die dortige Lage. Mit [...]
Berlin, 4. September 2020. Zum Engagement der Bundesregierung im Fall Nawalny erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist völlig unverständlich, wieso die deutsche Bundesregierung sich derart in den Fall des [...]
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Berlin, 4. September 2020. Im Rahmen ihrer Fraktionsvorstandsklausur hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche gefordert, unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe „nicht mehr von der Kassenlage abhängig“ machen zu wollen. Im [...]
Berlin, 4. September 2020. Seit Anfang 2020 müssen neu zugelassene Fahrzeuge mit einem integrierten “On-Board Fuel Consumption Meter” (OBFCM) ausgestattet werden. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden prüfen für die Fahrzeugfamilien, bei denen [...]
Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer [...]
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Berlin, 3. September 2020. Der chinesische Außenminister Wang Yi war auf einer fünftägigen Europareise, die am Dienstag in Deutschland ihren Abschluss fand. Wang hat sich dafür ausgesprochen, enger beim Umweltschutz, [...]
Nach der großen Corona-Demo: Online-Bürgerdialog mit unseren Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Dr. Götz Frömming. Des Weiteren wird es um den linken Bildersturm im öffentlichen Raum gehen und wie die [...]
Berlin, 2. September 2020. Zu den anhaltenden Diskussionen über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Paul Podolay, mit: „Der Corona-Wahnsinn läuft weiter. Für die AfD-Fraktion [...]
