Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Wer hätte noch vor ein [...]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines neuen Buches unter anderem die „Abkehr vom traditionellen Kapitalismus“. Der Wohlstand Deutschlands sei in Teilen „auf der Ausbeutung von [...]
Berlin, 22. Mai 2020. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden seit 2016 „besonders schutzbedürftige“ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19340) an die Bundesregierung [...]
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Berlin, 22. Mai 2020. Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka: „Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig [...]
Die Deutsche Rentenversicherung hat Verbesserungsvorschläge zum aktuellen Grundrentengesetz präsentiert, um die Umsetzung der Grundrente bewältigen zu können. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Unsere monatelang [...]
Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter [...]
Das Robert-Koch-Institut hat in seiner heutigen Berichterstattung zur Corona-Lage der Nation nicht nur gemeldet, dass die Zahl der Neuinfektionen den elften Tag in Folge unter 1.000 Personen lag (797 Neuinfektionen), [...]
Anders als in vielen Ländern hat Taiwan schnell und effektiv auf die Corona-Pandemie reagiert. Der südostasiatische Inselstaat hat weltweit mit die geringsten Infektionszahlen und somit wenig Tote. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Das Verfassungsgericht nimmt hier [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Die CSU hat die Wahl der linksextremen SED-Juristin Barbara Borchardt in das MV-Verfassungsgericht scharf kritisiert. Was CSU-Generalsekretär Markus Blume dabei vergisst: Es war die CDU im [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gegen die Missstände in der Fleischindustrie vorzugehen, teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen [...]
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Berlin, 20. Mai 2020. Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das [...]
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung des Motorrad-Verkehrs vorgelegt. Hinsichtlich [...]
Berlin, 19. Mai 2020. Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten [...]
Berlin, 19. Mai 2020. Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. [...]
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