Pressemitteilungen
Berlin, 19. Mai 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“: „Noch schneller als [...]
Berlin, 18. Mai 2020. Die Forderung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen, reicht nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der [...]
Berlin, 18. Mai 2020. Nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten, fordern die Grünen am 17. Mai 2020 eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in Deutschland, zu der auch die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Liebe Bürgerinnen und Bürger! Gestern wurde mit den Stimmen von CDU und SPD das Zweite sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ von Jens Spahn verabschiedet. Viele von Ihnen haben uns [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Am 15.05.2020 wurde der Antrag der Linksfraktion „Sechs-Stunden-Schichten retten Leben - Arbeitszeitverkürzung in der Pflege“ im Plenum des Bundestags behandelt. Dazu erklärte Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Zu dem heute im Bundesrat beschlossenen Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder (Bundesratsdrucksache 141/20) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte durch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Menschen vor einer Infektion mit dem [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Am Donnerstag zu später Stunde hat der Bundestag den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der EU“, der von den Regierungsfraktionen noch um weitere Regelungen [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Erdgas-Pipeline abgelehnt. Nord [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten: „Die von der AfD-Fraktion erzwungene [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. [...]
Berlin, 15. Mai 2020. Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof. In Österreich wurde 2018 beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes für im Ausland lebende [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Dieser Tage wird in ganz Deutschland um das richtige Ausmaß an Corona-Beschränkungs- bzw. Lockerungs-Maßnahmen gerungen. Jüngste Ereignisse umfassen die entsprechenden Demos und ein aus dem Innenministerium geleaktes Papier. Es lohnt [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Die von der Regierungskoalition im Rahmen des „Sozialschutz-Paket II“ geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verfehlt ihr Ziel und benachteiligt Geringverdiener. Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Die Große Koalition spricht von der Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat die Weiterentwicklung essenzieller Datensysteme aber jahrelang verschleppt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion strebt an, dass der Deutsche Bundestag eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen der jüngsten Verschärfung der Düngeverordnung anstrengt. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion bestehen erhebliche [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand [...]
Berlin, 14. Mai 2020. Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
