Pressemitteilung

Wiehle: Probleme des Bahn-Konzerns sind tiefgreifender und nicht allein „Corona-Folge“

Berlin, 30. Juli 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus:

„Die Corona-Krise hat bei der DB AG tiefe Spuren im Ergebnis des ersten Halbjahrs 2020 hinterlassen. Die Umsatzerlöse der Infrastruktursparten verzeichnen dabei aber überschaubare Rückgänge.

Neben der DB Cargo ist nun auch die Personenverkehrssparte der Deutschen Bahn in eine Krise geraten. Die Krise von DB Regio und DB Fernverkehr hat jedoch tiefgreifendere Ursachen, welche losgelöst von der Corona-Krise aufgearbeitet werden müssen. Es wird offenkundig, dass die DB AG ohne Kapitalerhöhung nicht in der Lage wäre, die 30 neu bestellten ICE-Garnituren zu bezahlen. Der DB Fernverkehr werden diese neuen Züge folglich für rund eine Milliarde Euro vom Steuerzahler geschenkt. Mit zwei Milliarden Euro muss der Steuerzahler 60 weitere Garnituren finanzieren. Angesichts dieser Probleme wird deutlich, dass die Bahnreform von 1994 gescheitert ist. Mittelfristig sind Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler zu befürchten.

Das Scheitern der Bahnreform ist auf strukturelle Ursachen zurückzuführen. Eine zentrale Rolle spielt die Verfilzung von Politik, DB-Vorstand und der Gewerkschaft EVG. Der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Pofalla ist ‚heimlicher Eisenbahnminister‘, SPD-Finanzstaatssekretär Gatzer wechselt zwischen Amt und Vorstandsposition hin und her, der eisenbahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkert wechselt in die Gewerkschaftsspitze und feiert sich in der EVG-Gewerkschaftszeitung, mit dem Zukunftsbündnis Schiene ‚zusätzliche Milliarden‘ festgeschrieben zu haben.

Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik nicht allein. Von Bundesrechnungshof bis zur Gewerkschaft der Lokführer (GdL) wird Kritik an der strukturellen Situation der DB laut. Eine bessere Bahn mit weniger Belastungen für den Steuerzahler wird nur mit einer wirklichen, neuen ‚Bahnreform 2.0‘ möglich.“

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