Gauland: Seehofers Veto löst nicht das eigentliche Problem

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin untersagt, eigenmächtig Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu:

„Dieses Veto ist natürlich vollkommen richtig. Die linke Regierung in Berlin darf sich nicht anmaßen, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen. Denn sie kann überhaupt nicht gewährleisten, dass die daraus entstehenden Belastungen allein Berlin betreffen.

Fraglich bleibt natürlich, ob Herr Seehofer wenigstens diesmal bei dieser Entscheidung bleibt oder ob er nicht – wie sonst auch – nach etwas Protest von links und einem ‚Machtwort‘ seiner Kanzlerin erneut umfällt.

Seehofer bleibt auch grundsätzlich zu inkonsequent. Berlin die Aufnahme zu untersagen, nur um die Einwanderer dann in Regie des Bundes nach Deutschland zu bringen, löst das eigentliche Problem der Masseneinwanderung nicht.

Deutschland muss die Pull-Effekte gänzlich abstellen. Asylanträge müssen geprüft und entschieden werden, bevor die Antragsteller nach Deutschland gelangen.

Und schließlich: Anstatt jährlich unzählige Milliarden zur Beherbergung und Verpflegung illegaler Einwanderer in Deutschland aufzuwenden, sollte Deutschland besser dabei helfen, die Situation vor Ort zu verbessern. Dort ließe sich mit einem Bruchteil des Geldes ein Vielfaches an humanitärer Wirkung erzielen. Aber daran scheint den vereinten Asyllobbyisten in Wahrheit gar nicht gelegen zu sein.“