Hampel: Schweigen der Medien zu den Vorgängen im Auswärtigen Amt ist ein Skandal

Berlin, 30. Juli 2020. Zu den Meldungen „Finanzierung der Weißhelme in Syrien – Auswärtiges Amt fordert Geld zurück“ und „Auswärtiges Amt zieht nach Kritik an Islam-Vertreterin Konsequenzen“ erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel:

„Alfred Polgar, österreichischer Schriftsteller und Theaterkritiker, sagte einmal: ‚Die Presse hat auch die Aufgabe das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.‘ Ich habe seit einigen Jahren den Eindruck, dass die Presse in diesem Land das Gras der Regierenden düngt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat – mehrfach und auf den verschiedensten Kanälen – auf die Missstände bei der Finanzierung von sogenannten ‚NGOs‘ durch das Auswärtige Amt, und hier insbesondere der Weißhelme in Syrien, hingewiesen und diese hinterfragt hat. Selbiges gilt für die Berufung einer muslimischen Extremistin, welche als Beraterin für das Auswärtige Amt tätig werden sollte.

Dass das Auswärtige Amt – unter Führung von Heiko Maas – hier nicht reagiert und unsere Anfragen im Parlament unter Hinweis auf ‚die Informationen seien vertraulich‘ nicht beantwortet, sind wir inzwischen gewohnt, zeigt aber auch, welchen Stellenwert inzwischen das Parlament für die Parteien der GroKo hat.

Der eigentliche Skandal ist jedoch das schon automatisierte Schweigen der Medien und der sogenannten freien Presse zu Missständen, auf die hingewiesen wird. Welche Aufgaben hat die Presse in einer Demokratie? Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

Wenn man schon in Frage stellen darf, was die Regierenden den Bürgern so alles servieren, sollten wenigstens die seriösen Presseorgane und Medien sachlich informieren. Leser, Hörer und Fernsehzuschauer müssen sich darauf verlassen können, dass sie von den Medien sachlich und wahrhaftig informiert werden. Und nicht erst, wenn die Regierung – wie in den beiden Fällen – selbst die Notbremse zieht, sondern vorher!

Selbst Journalist, haben sich meine Kollegen und ich früher nie zu Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht. Dies hat uns schlicht unser Berufsethos verboten. Den heutigen ‚Journalisten‘ geht dieses Ethos ab. Ein ‚Watergate‘ würde es mit der deutschen Presse heute nicht geben, im Gegenteil.“