Pressemitteilungen
Berlin, 31. Januar 2020. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, bedauert den Weggang der Briten: „Die Briten üben an der EU die gleiche Kritik wie die [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 200.000 gegenüber dem Vormonat aus. Dazu äußert sich der Struktur- und Mittelstandspolitische [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Laut ifo Institut hat die EU einen Handelsüberschuss mit sich selbst von 307 Milliarden Euro. Grund dafür ist offenbar ein Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe jedes Jahr. Der [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Ein Stärkung der Ehrenamtskarte und somit auch des Ehrenamtes selbst, wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke und FDP abgelehnt. Die Ehrenamtskarte ist in vielen [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Der 31. Januar 2020 ist der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Damit trennen sich ab 24:00 Uhr Brüsseler Zeit die Wege [...]
Pressekonferenz mit den Abgeordneten Armin-Paul Hampel und Martin Hebner: Die Migration durch Griechenland nimmt wieder zu und die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Wir waren vor Ort! Offizieller [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. [...]
Berlin, 30. Januar 2020. „Diskriminierung von Pflegekindern abschaffen“, so lautet die Forderung eines heute in den Bundestag eingebrachten AfD-Antrags (BT-Drs. 19/16858, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916858.pdf). Der vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert initiierte Antrag fordert, dass [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht [...]
Berlin, 30. Januar 2019. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in Berlin: „Die Medien und die Politiker der Altparteien loben die [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals ab (Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.19 [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Landwirtschaft im anstehenden Transformationsprozess in den nächsten vier Jahren mit insgesamt einer Milliarden Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen unterstützt werden [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verschlingen die Jobcenter von Jahr zu Jahr mehr Geld, obwohl die Zahl [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Zur heutigen Hausdurchsuchung beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, erklärt der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“
Berlin, 30. Januar 2020. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Am 27. Januar hat sich zum 75. Mal die [...]
Berlin, 29. Januar 2020. Das Bundesgesundheitsministerium greift den Antrag der AfD-Fraktion zur klinischen Überprüfung der Wirksamkeit von Apps (Drucksache 19/16057) auf und übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion in den Referentenentwurf „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)“. [...]
Berlin, 29. Januar 2020. Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes für 2019 von Transparency International erklärt Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf der Homepage seines Ministeriums, die Korruptionsbekämpfung habe „oberste Priorität“ [...]
Berlin, 29. Januar 2020. In der 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien werden sieben Sachverständige zum Thema „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern“ gehört. Strittig ist vor allem die [...]
Berlin, 29. Januar 2020. Am 27. Januar fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt, mit dem die Bundesregierung versucht, die hohen Maklerkosten beim Immobilienkauf zu [...]
