Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zögert das Problem der fehlenden Erntehelfer unnötig hinaus

Berlin, 21. April 2020. Zur Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften nochmals von 115 auf 180 Tage ausgeweitet werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Noch zu Beginn der Corona-Pandemie Mitte März war die Bundeslandwirtschaftsministerin felsenfest davon überzeugt, dass sich ausreichend inländische Saisonarbeiter für die wichtigen Pflanz-, Pflege- und Erntetätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft finden würden. Die dafür von der Bundesregierung geschaffenen Anreize blieben jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück.

Die AfD-Fraktion hat den Ernst der Situation von Anfang an richtig eingeschätzt. In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18115) haben wir umfangreiche Anreize für inländische Saisonarbeitskräfte sowie steuerliche Entlastungen für die betroffenen Landwirte gefordert. Weil unerfahrene Erntehelfer jedoch kein vollwertiger Ersatz sein können, haben wir zusätzlich Sondereinreisegenehmigungen für die erfahrenen osteuropäischen Saisonarbeitskräfte gefordert. Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung diese Sondereinreisegenehmigung dann schließlich Anfang April erteilt. Leider kam das reichlich spät und nur für je 40.000 Saisonarbeitskräfte im April und Mai.

Dass das bei weitem nicht ausreichen wird, merkt nun auch die Bundeslandwirtschaftsministerin. Doch anstatt die Sondereinreisegenehmigungen auf einen größeren Personenkreis auszuweiten, soll nun lediglich die Aufenthaltsdauer, der bereits im Land befindlichen Saisonarbeitskräfte verlängert werden. Auch diese Maßnahme wird das Problem leider nicht lösen, sondern wieder nur unnötig hinauszögern.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin deshalb auf, die Herausforderung der fehlenden Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft endlich nachhaltig zu lösen und nicht noch länger hinauszuzögern. Die dafür notwendigen Anreize haben wir ihr in unserem Antrag aufgezeigt. Zusätzlich müssen die Sondereinreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte erheblich ausgeweitet werden.“