Protschka: Steuerrückzahlungen statt neue Kredite

Berlin, 22. April 2020. Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit kurzem ein Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verbürgt sich dabei für bis zu 90 Prozent der Darlehenssumme.

Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Pandemie verschont leider auch die Land- und Ernährungswirtschaft nicht. Wirtschaftlich besonders betroffen sind die Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe sowie die Fleisch- und Milchproduktion. Die Gründe sind teilweise fehlende Saisonarbeitskräfte, der Wegfall der Gastronomie und die Exporteinschränkungen. Dadurch kann es in den betroffenen Betrieben zu existenzgefährdenden Liquiditätsproblemen kommen. Verstärkt wird diese Krise dadurch, dass die Agrarpolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe immer weiter geschrumpft sind. Sehr viele Betriebe sind hoch verschuldet und verfügen über keine ausreichende finanzielle Reserve, um die Krise unbeschadet zu überstehen. Zusätzliche Kredite sind für diese Betriebe keine Hilfe.

Es erschreckt mich, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin ihr selbstauferlegtes Programm zum großen Höfesterben in der Landwirtschaft sogar in der Corona-Krise durchzieht. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion steht für eine starke und vielfältige bäuerliche Landwirtschaft. Wir wollen, dass es auch in Zukunft in einem Dorf zehn Landwirte gibt und nicht, dass es zehn Dörfer mit nur einem Landwirt gibt. Neue Kredite sind keine Hilfe für die betroffenen Betriebe. Die AfD-Fraktion fordert Soforthilfen in Form von Steuerrückzahlungen und -erleichterungen für bäuerliche Betriebe. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, unsere Forderungen umzusetzen und die bäuerlichen Betriebe damit nachhaltig und effektiv zu unterstützen.“