Pressemitteilungen
Berlin, 13. Januar 2020. Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig [...]
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Berlin, 10. Januar 2020. Zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 10. Januar 2020. Zur möglichen Einrichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Durch die Gespräche mit der türkischen Regierung über die [...]
Berlin, 10. Januar 2020. Am 11. Januar fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nach Russland. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Reise ist [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Unser verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucasssen, sagt nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: "Mit der Entscheidung des irakischen Parlamentes vom letzten Sonntag, das der Irak den Einsatz von ausländischen Truppen in seinem [...]
Berlin, 9. Januar 2020. Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung [...]
Strom wird zum Luxusartikel in Deutschland! Neues Jahr – neue Strompreise – und die kennen in Deutschland nur eine Richtung: Immer weiter nach oben! Wer heute einen Stromvertrag hat, zahlt [...]
Berlin, 8. Januar 2020: Entwicklungsminister Gerd Müller fordert einen neuen EU-Afrika-Pakt, dessen Kernelement die Transformation Afrikas zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ sein soll. Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, [...]
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Berlin, 8. Januar 2020. Im Schatten der aktuellen Iran-USA-Krise kommt es zu einem regelrechten Show-down in Libyen: türkische Truppen marschieren ein. Zu den Ereignissen in dem nordafrikanischen Land kommentiert der [...]
Berlin, 7. Januar 2020. Die eigene Wohnung oder das eigene Haus ist das wichtigste materielle Lebensziel der meisten Menschen. Es symbolisiert Freiheit von vertraglicher Abhängigkeit zu Dritten. Und es wird [...]
Berlin, 7. Januar 2020. Der Deutsche Richterbund hat die Politik aufgerufen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag allerdings gerade [...]
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Berlin, 7. Januar 2020. Zu den Überlegungen der SPD-Spitze zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Man hat [...]
Berlin, 6. Januar 2020. Zum Dreikönigstreffen der FDP erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian [...]
Berlin, 6. Januar 2019. Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung: „Die jüngsten Ereignisse im Irak können [...]
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Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die [...]
Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die [...]
