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Bürgerpetitionen als "Dreck" & "Volksverhetzung" bezeichnet! – Demokratieverständnis der Altparteien
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Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch: „Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag beschäftige sich heute mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Laut diversen Medienberichten ist die deutsche Wirtschaft 2019, nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts, nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2018 und [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die eigentliche Sachlage ist [...]
Allein von 2016 bis 2018 haben rund 300.000 Landsleute Deutschland den Rücken gekehrt. Seit 1993 übersteigt die Zahl der deutschen Fortgezogenen die der deutschen Rückkehrenden in jedem Jahr. Die ungesteuerte [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Die Banken sehen sich mittlerweile auch in Deutschland gezwungen, die Folgelasten in Gestalt der „Negativzinsen“ zunehmend häufiger an ihre Kunden weiterzugeben. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zu [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Das massive Anwachsen der radikalislamischen [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde für die 19. Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart, die bis [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Zum Entwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bundesregierung die Leistungen [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärt zu dem Angriff auf das Bundestagsbüro seines Kollegen Karamba Diaby: „Gewalt ist nie eine Lösung sondern immer nur Teil des [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 15. Januar 2020. Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 15. Januar 2020. Das Handelsblatt zeigt sich überrascht, dass das Geschäft der Banken mit Neukrediten deutlich langsamer wächst als zuvor – die KfW-Volkswirte rechnen im laufenden Vierteljahr sogar mit [...]
Berlin, 14. Januar 2020. Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, [...]
Live-Pressegespräch zu den Initiativen und Anträgen der Sitzungswoche mit unserem 1. Parl. Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann. Die Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Rüdiger Lucassen, Stephan Protschka und Armin-Paul Hampel stellen folgende [...]
Berlin, 14. Januar 2020. Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich [...]
Berlin, 14. Januar 2020: Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Meldungen über weitere geplante Stellenstreichungen beim Automobilhersteller Opel: „Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 13. Januar 2020. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der erneute [...]
Berlin, 13. Januar 2020. Im Schatten des Konfliktes Iran-USA zeichnet sich in Libyen ein neues Drama ab, das direkten Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands und Europas haben wird. Armin-Paulus Hampel, [...]
