Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 18. Januar 2020. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von internen Interviews mit ranghohen US-Militärs und Diplomaten, [...]
Das sicherheitspolitische Gespräch zwischen unserem stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Felser und unserem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen zu den Themen Irak-Einsatz der Bundeswehr, Donald Trump und die geostrategische Rolle Deutschlands im Nahen [...]
Eigentlich hätte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, heute auf der Bauerndemonstration "Land schafft Verbindung" in Berlin eine Rede halten sollen. Allerdings wurde im Vorfeld ein solcher Druck auf [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Am heutigen Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Am Mittwoch, 15.01., wurde der Weltverfolgungsindex der christlichen Hilfsorganisation Open Doors öffentlich vorgestellt. Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis [...]
Berlin, 17. Januar 2020: In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der Europäischen Union und ihrer Symbole“ behandelt. Der vom Freistaat Sachsen [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt [...]
Berlin, 17. Januar 2020. Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel: „Gerade die [...]
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Berlin, 17. Januar 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde wegen des kürzlich veröffentlichten Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität zum Arbeitsplatzverlust in der Automobilbranche. Gemäß des Expertengremiums der Bundesregierung sind [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, erklärt nach dem ersten Wahlgang, in welchem die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde: „Die Abgeordneten [...]
Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel und unser Agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka zum Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
Berlin, 16. Januar 2020. In der Nacht zum Donnerstag hat die Bundesregierung gemeinsam mit vier Kohleländern die Abschaltung rentabler Kohlekraftwerke beschlossen. Dazu teilt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die „doppelte Widerspruchslösung“ und für den [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander und mit den Gerichten über viele Jahre hinweg nur in [...]
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Berlin, 16. Januar 2020. Zur Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am 15.01.2020 erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss, Martin Hebner und Johannes Huber: „Der CDU-geführte Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit [...]
Berlin, 16. Januar 2020. Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ erklären [...]
Reusch: Keine Errichtung eines EU-Einheitsstaates mittels Vereinheitlichung von Verfahrensordnungen!
Berlin, 15. Januar 2020. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch stellte sich die EU-Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, zunächst vor und anschließend den [...]
