Pressemitteilungen
Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten [...]
Berlin, 23. Januar 2020. Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von [...]
Berlin, 23.1.2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, äußert sich zum Besuch Bundespräsident Steinmeiers in Israel am 23. Januar 2020: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 23. Januar als [...]
Berlin, 23. Januar 2020. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland. Grund sind die chaotischen Zustände, besonders auf den griechischen Inseln. [...]
Berlin, 23. Januar 2020. Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 23. Januar 2020. Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen [...]
Die #Bundesregierung hat einen nationalen #Aktionsplan #Integration beschlossen. Sie will direkt in den Heimatländern noch mehr Einwanderer anwerben und noch eine weitere Schleuse für die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme öffnen. [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Nach der Libyen-Konferenz in Berlin wird über eine internationale Militärmission zur Durchsetzung des Waffenembargos und eines Waffenstillstands debattiert. Dazu der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen: [...]
Im Innenausschuss hat die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), den 12. #Integrationsbericht vorgestellt. Genauer: den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Passenderweise beginnt dieses 386 [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos forderte der deutsche Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Veranstalter und teilnehmenden Organisationen sowie Unternehmen auf, sich klimaneutral zu stellen. Den Klimawandel [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Heute finden sich im BMAS die Sozialverbände zusammen, um über den Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Einhundert Staatsrechtslehrer, eine breite Öffentlichkeit und die Vernunft all derer, die eine handlungsfähige Demokratie sehen wollen, verlangen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Die vom Bundestagspräsidenten berufene [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise für weitere 7,5 Millionen Haushalte um bis zu 8 Prozent. Dadurch entstehen Mehrkosten für Familien von knapp 100 Euro [...]
Berlin, 21. Januar 2020: Laut Medienberichten, die von der Europäischen Kommission noch nicht bestätigt wurden, erhält die Türkei 2020 nur noch 168 Millionen Euro sogenannte EU-Vorbeitrittshilfen. Die Gelder für den [...]
Berlin, 21. Januar 2020. Zu den Plänen der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), bis 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt der Hauptstadt zu verbieten und ab 2035 auch in [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 20. Januar 2020. Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen nichts gewesen – so kann man [...]
Berlin, 20. Januar 2020. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im [...]
Forst, Kultur, Heimat - Forstpolitische Perspektiven der AfD-Bundestagsfraktion! Unser Forstpolitischer Sprecher Peter Felser, stellt das forstpolitische Konzept der AfD-Fraktion vor und unser Agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka beantwortet aktuelle Fragen zur [...]
