Wirth: Schleierfahndung verpufft wirkungslos – Kaum Rückschiebung

Berlin, 14. April 2020. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer eingeführte Schleierfahndung zur Bekämpfung vor allem der illegalen Sekundärmigration als Blendwerk. Im Zeitraum von November 2019 bis Januar 2020 wurden von rund 5000 aufgegriffenen, illegalen Migranten nur 774 in ihre Einreiseländer zurückgeschoben. In den restlichen rund 4200 Fällen verblieben die Personen im Land. Die Quoten schwanken dabei stark von Bundesland zu Bundesland, so schob Sachsen 312 von 661 illegalen Migranten zurück, während Bayern nur 75 von 1254 illegalen Migranten zurückschob. Im Saarland waren es lediglich 16 von 244 illegal eingereisten Migranten.

Wirth erklärt dazu:

„Deutschland braucht einen effektiven Grenzschutz und kein Begrüßungskommando für die Weiterreise. Alle an Deutschland grenzenden Länder sind sichere Herkunftsländer, Asyl kann kein Argument für die Einreise sein. Die Sekundärmigration von in anderen EU-Staaten registrierten Migranten sollte durch die intensivierte Schleierfahndung verhindert werden. Das hatte der Bundesinnenminister Seehofer stolz verkündet, wie schon so vieles, was seit seinem Amtsantritt die Grenzen endlich sicher machen sollte. Wieder einmal blieb nichts als Blendwerk. Die allermeisten aufgegriffenen Migranten wurden an das BAMF, die Ausländerbehörden oder die Jugendämter weitergeleitet, andere erhielten eine Einreiseerlaubnis, oder eine Grenzübertrittsbescheinigung. Letztere ist nichts als eine höfliche Aufforderung vielleicht doch irgendwann wieder auszureisen. Die Fälle von Abschiebehaft oder sonstiger Vorbereitung zur unmittelbaren Ausreise muss man in der Statistik lange suchen.

Die Antwort der Bundesregierung entlarvt auch das Law and Order-Gerede einiger Politiker. In Horst Seehofers bayrischer Heimat rühmt man sich eines harten Kurses und kontrollierter Grenzen. Tatsächlich wurden von 1254 aufgegriffenen Migranten nur 75 zurückgeschoben. Selbst das grüne Baden-Württemberg hatte, bei vergleichbaren Zahlen, das Dreifache an verhinderten Grenzübertritten.“