Pressemitteilung

Kotré: Immunsystem der Wirtschaft stärken 

Berlin, 8. April 2020. Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand gespannt. Dazu erklärt der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré:

„Die Maßnahme der Bundesregierung sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie gehen jedoch teils nicht weit genug, teils in die falsche Richtung. Die Bundesregierung vergisst erneut die sogenannten ‚kleinen Leute‘. Wir fordern, die Mehrwertsteuer endlich spürbar zu senken und Solidaritätszuschlag und GEZ abzuschaffen.

Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, brauchen wir zunächst eine Bürokratiepause: Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen müssen ausgesetzt werden, um Bußgelder zu vermeiden. Langwierige Nachweise von Sicherheiten, Bedürftigkeitsprüfungen und Bewilligungsprozesse müssen unterbleiben. Nachprüfungen sollen später einsetzen. Wenn Unternehmen oder Selbständige Überbrückungskredite auf Grund der Corona-Krise nicht mehr zurückzahlen können, muss es die Möglichkeit eines späteren Schuldenerlasses geben.

Steuerfinanzierte, ideologische Fässer ohne Boden zur Finanzierung von politischen Fußtruppen und Kostgängern sind zu beenden. Wir brauchen z.B. keine Dutzenden steuerfinanzierten Gender-Professuren auf Lebenszeit. Sie vermitteln keine auf dem Arbeitsmarkt der schnöden Realität verwertbaren Kenntnisse. Stattdessen fördern sie Konflikte, wenn die Realität mit der eingetrichterten Ideologie des Geschlechterkampfes kollidiert – also praktisch immer.

Die Wirtschaft braucht jetzt flächendeckende Unterstützung. Die Senkung der Mehrwertsteuer und die grundgesetzlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages kurbelt die Nachfrage an. Keine teuren Extravaganzen mehr: Die wirkungslose sogenannte Energiewende muss sofort ein Ende haben. Sie wurde zur politischen Gängelung der Wirtschaft Deutschlands missbraucht – eine zunehmende Verlagerung von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen ins Ausland ist die Folge. Die Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen abgeschafft, der unsoziale Kohleausstieg beendet werden. Deutschland braucht eine sichere, günstige und verlässliche Stromversorgung.

Wir fordern eine Reform des Asylrechtes, das nicht für Einwanderung gemacht wurde. Vollziehbar Ausreisepflichtige sind umgehend abzuschieben. Migration kostet uns mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr. Eine weitere Finanzierung der Migration durch den deutschen Steuerzahler ist unverzüglich zu beenden.“

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