Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 6. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: „Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. [...]
Berlin, 6. November 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, kritisiert den geplanten Bildungsetat der Bundesregierung: „Bereits jetzt steckt der Bund mehr als 50 Prozent der Mittel des [...]
Berlin, 6. November 2019. Nach einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indien hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugesichert, zur Verbesserung der „grünen städtischen Mobilitätsinfrastruktur“ in [...]
In der 123. Sitzung des Bundestages wird u.a. Heiko Maas zu seinem Ministerium befragt. Anschließend folgt eine aktuelle Stunde, die die AfD-Fraktion beantragt hat. Hintergrund ist der Umgang der öffentlich-rechtlichen [...]
Berlin, 6. November 2019. Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu beabsichtigten Änderungen von zumeist zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften statt. Im Kern ging es um das Rechtsmittelsystem des [...]
Berlin, 6. November 2019. Wie die FAZ berichtet, hat die französische Regierung in der Einwanderungsdebatte eine Kehrtwende eingeleitet. Bereits zum Sommer 2020 sollen feste Zuwanderungsquoten in Kraft treten. Premierminister Edouard [...]
Berlin, 6. November 2019. Der angekündigte Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente wurde Montagabend ein weiteres Mal verschoben. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Was sich die Regierung [...]
Berlin, 6. November 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften stellen. Konkret geht [...]
Berlin, 5. November 2019. In der Septemberausgabe des Deutschen Ärzteblattes PP, Heft 9, S. 389 wird von der Autorin Petra Bühring der Versuch unternommen, die AfD-Bundestagsfraktion wegen einer Kleinen Anfrage [...]
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Berlin, 5. November 2019. Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich in der „Welt“ vom 4.11.2019 erneut zum Westbalkan: „Albanien und Nordmazedonien gehören in die EU“. Die EU „stehe im Wort“, [...]
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