Pressemitteilungen
Berlin, 5. November 2019. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Direktzahlungen“ (BT-Drs. 19/13960) abgestimmt. [...]
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Berlin, 5. November 2019. Diskutiert wurde in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 04.11.2019 über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen [...]
Berlin, 4. November 2019. Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes ‚Judaslohn‘ in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 4. November 2019. Zur USA-Reise des Bundespräsidenten und dass Steinmeier zum wiederholten Male Präsident Trump ignoriert, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Rund 2000 Veranstaltungen in den [...]
Berlin, 4. November 2019. Zu den kritischen Äußerungen des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, zur Mediennutzung durch Kinder unter elf Jahren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der [...]
Berlin, 4. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/13882) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion unter anderem erfahren, welche Folgen sich durch den finanziell stark geförderten Ausbau des heimischen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 1. November 2019. Das Statistische Bundesamt hat am 30.10.2019 neue Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland und Europa (Haushaltserhebung LEBEN IN EUROPA EU-SILC) vorgestellt. Dazu teilt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
