Pressemitteilungen
Berlin, 1. November 2019. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein [...]
Berlin, 1. November 2019. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in [...]
Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. „Panik ist ein schlechter Ratgeber, das machen auch die Auswirkungen der Klimahysterie der Bundesregierung überdeutlich: Sie schadet Mensch, Umwelt und Arbeitsplätzen gleichermaßen. Die Verteufelung des Dieselmotors [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 31. Oktober 2019. Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) dahingehend zu ändern, die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen in die Verantwortung der Städte zu geben, [...]
Berlin, 30. Oktober 2019. In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten Frankreich, Dänemark und die Niederlande scharf kritisiert, da sie der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht zugestimmt haben. Auf [...]
Berlin, 30. Oktober 2019. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat das Umweltministerium im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im [...]
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Espendiller beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider beim AfD-Bürgerdialog in Solingen am 29.10.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Berlin, 30. Oktober 2019. US-Präsident Donald Trump drängt mehrere Staaten dazu, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr als Entwicklungsland einzustufen. Die WTO räumt Entwicklungsländern entscheidende Handelsvorteile ein. Die Wirtschaftsmächte [...]
Berlin, 30. Oktober 2019. Seit einiger Zeit finden in ausgewählten Gemeinden Veranstaltungen der Organisation „.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie“ (www.ausgestrahlt.de) statt, in denen die Bürger darüber informiert werden, dass ihre [...]
