Pressemitteilungen
Berlin, 7. Oktober 2019. Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der [...]
Berlin, 7. Oktober 2019. Der Mörder der 17 Jahre alten Israelin Rina Schnerb, Samer Arbid, arbeitete laut NGO Monitor für Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert [...]
Berlin, 7. Oktober 2019. Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: „Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit [...]
Berlin, 7. Oktober 2019. Am heutigen Morgen hat „Extinction Rebellion“ den Verkehr unter anderem am Großen Stern an der Berliner Siegessäule lahmgelegt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass [...]
Berlin, 7. Oktober 2019. In einem Memorandum kritisieren ehemalige Notenbanker die Politik der EZB. Sie sei auf wirtschaftlich unhaltbare Abwege geraten, denn letztlich würde die EZB auf Umwegen und verbotenerweise [...]
Berlin, 4. Oktober 2019. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der heimischen Landwirtschaft vorgeworfen, sie schade sich „mit ihren Protesten selber“. Sie verteidigte vehement die Vorhaben zum Insektenschutz, zum Glyphosat-Verbot und [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 3. Oktober 2019. Zum Tag der Deutschen Einheit teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Wir feiern heute die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir danken denjenigen, [...]
Berlin, 3. Oktober 2019. Zum Tag der Deutschen Einheit erklärte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen: „Einheit in Freiheit - das Streben des gesamten deutschen Volkes wurde vor 29 Jahren [...]
#AfD #DeutscheEinheit Ein freies, souveränes und geeintes Land - das war das Versprechen der Deutschen Einheit. Doch viele Bürger sehen dieses bis heute nicht als erfüllt an. Tatsächlich ist Deutschland [...]
Berlin, 2. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Ergebnis einer Überprüfung der Behauptung des ARD-Magazins „Kontraste“, wonach Abgeordnete der AfD bei namentlichen Abstimmungen [...]
Berlin, 2. Oktober 2019. Am 01. Oktober feierte die Volksrepublik China ihren 70. Geburtstag – und ihren Aufstieg zur Supermacht. Bis 2049 will China zur führenden Industrienation werden. Markus Frohnmaier, [...]
Berlin, 2. Oktober 2019. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Regierungsentwurf zum Abmahnmissbrauch und hofft auf Nachbesserungen. Die Expertenanhörung findet dazu am 23.10.2019 statt. Die Unionsfraktion vermisst im Regierungsentwurf Regelungen für einen [...]
Im Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr setzt die mittlerweile grün geführte Regierung in ihrem Klimapaket nun verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr. Doch ist dessen CO2-Ausstoß wirklich so viel [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 1. Oktober 2019. Zur letzten UN-Sitzungswoche in New York erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Deutschland spielt außenpolitisch nur noch in der Fliegengewichtsklasse. Das hat die letzte UN-Sitzungswoche [...]
Berlin, 1. Oktober 2019. In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen die einschneidenden Landwirtschaftsmaßnahmen. Über 2000 Bauern sorgen durch die Anreise auf Traktoren für ein Verkehrschaos auf [...]
Berlin, 1. Oktober 2019. In einem Interview mit der Financial Times betonte der EZB-Präsident Mario Draghi erneut die vermeintliche Notwendigkeit einer Fiskalunion. Steuertransfers zwischen den Teilnehmerstaaten und erhöhte Staatsausgaben würden [...]
Berlin, 1. Oktober 2019. Zu Seehofers Ankündigung, die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausweiten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem Seehofer erst vergangene Woche durch [...]
Berlin, 1. Oktober 2019. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat im Interview mit Focus online behauptet, die AfD schade „unserem Land und der Wirtschaft in unserem Land“. Gleichzeitig sprach er sich für [...]
Berlin, 1. Oktober 2019. Zum Gastbeitrag von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller in der WirtschaftsWoche, in welchem der Minister die Lösung für deutsche Energieprobleme in Afrika sieht, erklärt der afrikapolitische Sprecher [...]
