Pressemitteilungen
Berlin, 23. September 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum „Klimapaket“ der Bundesregierung: „Mit großem medialen Vorlauf und Getöse, stellte die Bundesregierung [...]
Berlin, 23. September 2019. Auf immer mehr deutschen Äckern wachsen zurzeit gut sichtbar grüne Kreuze aus dem Boden. Die Bauern protestieren damit gegen die momentane Umwelt- und Agrarpolitik. Besonders das [...]
Berlin, 23. September 2019. Auch heute noch beutet Frankreich zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen seines nach dem Zweiten Weltkrieg installierten Kolonialpakts aus. Die Währung Franc CFA zementiert alte Machtverhältnisse und [...]
Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten Jochen Haug beim AfD-Bürgerdialog in Dorsten am 17.09.2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Berlin, 22. September 2019. Zur Meldung, dass 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV erhalten, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Dass die [...]
Wie die Deutsche Presse Agentur heute berichtet, leben rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV.Wie aus Daten der (BA) hervorgeht, [...]
Berlin, 22. September 2019. Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Fälle von illegalen Einreisen per Flugzeug registriert, berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber 2018 sei die Zahl gestiegen. [...]
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, [...]
Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben in einem öffentlichen Aufruf die Politik aufgefordert, endlich das Bundestagswahlrecht zu reformieren, da andernfalls 2021 ein Bundestag mit über 800 Mandatsträgern entstehen könnte. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete [...]
Zahlreiche Schüler haben sich an uns gewandt, weil sie sich von Ihren Lehrern und Mitschülern genötigt fühlen, an den "Fridays for Future"-Demontrationen teilzunehmen. Wir erleben auch eine zunehmende Radikalisierung der [...]
Berlin, 20. September 2019. Zur Lage im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran [...]
Berlin, 20. September 2019. Zu den Auswirkungen des vom sogenannten „Klimakabinett“ der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ auf die heimische Landwirtschaft teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, [...]
"Marsch der Verbundenheit 2019: Es war mir eine Herzensangelegenheit dabei zu sein. #Solidarität zeigen mit unseren Soldatinnen und Soldaten der #Bundeswehr im Einsatz. Wir sind in Gedanken bei Euch, Kameraden. [...]
"Marsch der Verbundenheit 2019: Es war mir eine Herzensangelegenheit dabei zu sein. #Solidarität zeigen mit unseren Soldatinnen und Soldaten der #Bundeswehr im Einsatz. Wir sind in Gedanken bei Euch, Kameraden. [...]
Berlin, 20. September 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: „Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an [...]
Berlin, 20. September 2019. Die Bundesregierung hat den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, diesmal bis zum 20. März 2020. Davon betroffen ist vor allem auch die im vorpommerschen Wolgast [...]
Berlin, 19. September 2019. Der österreichische Nationalrat hat mit großer Mehrheit dem SPÖ-Antrag gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt und die österreichische Regierung damit verpflichtet, auf EU-Ebene mit Nein zu votieren. [...]
Berlin, 19. September 2019. Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Seehofers Vorstoß [...]
Berlin, 19. September 2019. Zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) des sogenannten „Klima-Kabinetts“ erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle: „Die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 18. September 2019. Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das „Gespött Deutschlands“ sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „AKK hat vollkommen recht: [...]
Berlin, 18. September 2019. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zum Umfang der Entwicklungshilfe für Schwellenländer (Drs. 19/12503) erklärt die Bundesregierung, die G20-Mächte Indien, Indonesien, [...]
