Pressemitteilungen
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, [...]
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der [...]
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer [...]
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr [...]
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: [...]
Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der [...]
Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in [...]
Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. [...]
Berlin, 22. Oktober 2024. Bei der Befragung der Bundesregierung am 16. Oktober musste Gesundheitsminister Lauterbach zugeben, dass die Diagnose Long-Covid als Folge der Impfung auftritt. Im weiteren Verlauf gibt der [...]
Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen: Er verweigerte die [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt [...]
Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Moldawien ist ein Land, das sich [...]
Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Am Donnerstag gegen 13 Uhr drang eine Gruppe vermummter Personen in die Räume der Freien Universität Berlin (FU) ein und versuchte, das Präsidium zu besetzen. Dabei [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun [...]
Berlin, 18. Oktober 2024. Das Auswärtige Amt wollte im Frühsommer 2021 hochrangige Taliban-Führer im Gästehaus der Bundesregierung in Neuhardenberg empfangen. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Seit der durch Gesundheitsminister Lauterbach initiierten Legalisierung von Cannabis bieten Onlinedienstleister Cannabis als „medizinische Therapie“ an und bewerben dies u.a. mit Großflächenplakaten in aller Öffentlichkeit. Interessenten [...]
Berlin, 17. Oktober 2024. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen [...]
