Pressemitteilungen
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit [...]
Edgar Naujok: Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form nicht im deutschen Interesse
Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte damit Kürzungen in ihrem Ressort ab. Hierzu [...]
René Springer: Friedrich Merz zeigt in der Debatte ums Bürgergeld Härte an der falschen Stelle
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Über 60 Prozent [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmen brauchen keine verordneten Haltungsbefehle, sondern Entlastungen
Berlin, 4. Dezember 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die Arbeit der [...]
Nicole Höchst: Katastrophale Zustände in Schulen beenden
Berlin, 2. Dezember 2023. Zur Kritik des Philologenverbands am Zustand des deutschen Schulsystems teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, kritisierte eindeutig [...]
Michael Kaufmann: Europäische Forschungszusammenarbeit muss deutsche Interessen wahren
Berlin, 1. Dezember 2023. Am Freitagnachmittag wurde im Deutschen Bundestag der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum debattiert. Dazu sagt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann: „Wir [...]
Carolin Bachmann/Nicole Höchst: Klimaanpassung auf Friedhöfen ist pietätlos
Berlin, 28. November 2023. Das Bundesbauministerium lässt zur Klimaanpassung auf Friedhöfen forschen (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/279). Hintergrund ist die Veränderung in der Bestattungskultur durch weniger Erdgräber und mehr [...]
Kay-Uwe Ziegler: Politik Ursache für psychische Probleme im Zuge der Corona-Maßnahmen
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte zum Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, [...]
Uwe Schulz: Nationale Kompetenzen nicht an EU-Kommission abtreten
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Zum zweiten Mal stand [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung wehrt Spätaussiedler ab
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in [...]
Martin Sichert: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 30. November 2023. Zur bislang immer noch nicht erfolgten Aufarbeitung der Corona-Politik seit 2020 hat die AfD-Bundestagsfraktion daher die Große Anfrage „Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von [...]
Marc Bernhard: Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert
Berlin, 29. November 2023. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den [...]
René Springer: Bezahlbare Energie und ein warmes Zuhause sollten in Deutschland selbstverständlich sein
Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen
Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße [...]
Jan Wenzel Schmidt: Sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten schaffen
Berlin, 29. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 20/9507) die Bundesregierung dazu auf, eine sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten zu schaffen. Zuletzt hatten sich [...]
Dirk Spaniel: Autogipfel setzt völlig falsche Signale
Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer und Neubürger in den Sozialsystemen
Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal [...]
Götz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über [...]
René Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien [...]
Kay Gottschalk: Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an [...]
Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der [...]
Tino Chrupalla: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch
Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Gottfried Curio: Starker Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion wird Aussagen der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestages thematisieren
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus [...]
Beatrix von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem [...]
