Pressemitteilungen
Berlin, 13. März 2019. Horst Seehofer hat zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Bilanz seines ersten Jahres als Bundesinnenminister gezogen. So sei in Deutschland „die Sicherheit auf [...]
Berlin, 13. März 2019. Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit hat der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Dr. Götz Frömming, gefordert. Während einer Sitzung [...]
Berlin, 13. März 2019. Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 [...]
Berlin, 13. März 2019. Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben. Die politische Agenda der EU soll „sozialethisch, kritisch und positiv“ unterstützt werden. Kardinal Marx plädiert für [...]
Berlin, 13. März 2019. Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Auf der Sitzung am Montag, 11.03.2019 haben die AfD-Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche [...]
Berlin, 13. März 2019. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/9123)
Berlin, 13. März 2019. Der Volkswagen-Konzern hat bestätigt, dass er 7.000 Stellen abbauen will. Bereits 2016 hatte das Unternehmen ein Programm angestoßen, das einen Abbau von 23 000 Stellen, allein [...]
Berlin, 13. März 2019. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream [...]
Berlin, 13. März 2019. Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, [...]
Berlin, 13. März 2019. Zum Rauswurf von zwei deutschen Auslands-Korrespondenten aus der Türkei erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Worauf wartet die Bundesregierung eigentlich noch? Wegen der türkischen Entscheidung, [...]
Nachdenken für Deutschland von der Theorie zur parlamentarischen Praxis In unserem Bürgergespräch möchten wir diesmal auf das Werk „Nachdenken für Deutschland“, herausgegeben durch die Desiderius- Erasmus-Stiftung e.V., eingehen. Seine 25 [...]
Berlin, 13. März 2019. Zur ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen: „Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den [...]
Berlin, 12. März 2019. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es Branchen, deren Unternehmen sich von der EEG-Umlage teilbefreien lassen können. Es geht bei dieser Ausnahmeregelung darum, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen [...]
Berlin, 12. März 2019. Dieses Szenario ist vielen Verbrauchern nicht unbekannt: Unternehmen bedienen sich für die Durchsetzung von Kleinforderungen sogenannter Inkassounternehmen, die – meist standardisierten Mustern folgend – für ihre [...]
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Berlin, 12. März 2019. Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die [...]
Berlin, 12. März 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative „Stop [...]
Berlin, 12. März 2019. Geschäftsgeheimnisse, wie beispielsweise geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how und Kundendaten, sind das Kapital von Unternehmen. Bisher sind Geschäftsgeheimnisse in Deutschland gegen alle Arten unbefugter Entwendung, Weitergabe und [...]
Berlin, 12. März 2019. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments warnt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) vor der Einführung sogenannter Uploadfilter im Zuge der geplanten [...]
Berlin, 11. März 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die ernüchternde Bilanz der Ermittlungen nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht: „Über sechshundert Opfer [...]
„Die Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht zu ihrem Wort steht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, dass sie Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt. Auf EU-Ebene haben sich [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8788)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8918)
Berlin, 11. März 2019. Um das Klima zu retten, will der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek den Bürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen. Im „Münchner Merkur“ forderte er, jedem Bürger künftig nur noch [...]
