Pressemitteilungen

Berlin, 11. März 2019. Der FDP-Chef Christian Linder fordert in der „Welt“, dass die angehäuften Überschüsse des Bundes in Höhe von elf Milliarden Euro an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. [...]

Berlin, 11. März 2019. Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die [...]

Berlin, 11. März 2019. Die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Vereins Deutsche Sprache (VDS) „Schluss mit dem Gender-Unfug!“.  Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, selbst promovierter Gymnasiallehrer für Deutsch [...]

Berlin, 10. März 2019. Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, [...]

In der Venezuela-Politik sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel die deutsche Diplomatie unter Bundesaußenminister Heiko Maas „zwischen Großmannssucht und Bedeutungslosigkeit“. Hampel erklärt hierzu: „Der Dilettantismus von Außenminister Maas [...]

Der Berliner Senat hat 2019 als einziges Bundesland den 8. März als Frauentag zum Feiertag gekürt. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Berlins dunkelroter Senat beschenkt sich pünktlich zum 30. [...]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt [...]

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8716)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8741)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8740)

Berlin, 7. März 2019: Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7738) des AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und der AfD-Fraktion zum Erfolg der EU-Förderung von europäischer Mobilität im schulischen Bereich und an den Hochschulen [...]

Berlin, 7. März 2019. Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese [...]

Berlin, 7. März 2019: Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. [...]

Berlin, 7. März 2019. Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die [...]

Berlin, 7. März 2019. Zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige [...]

Jetzt also doch: Steuerzahler sollen für Flüchtlingsbürgschaften aufkommen! Dazu sagt unser Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer: „Der von Bund und Ländern geplante Schuldenerlass für [...]

"Werbung für Abtreibung, Ehe für alle, Drittes Geschlecht, Doppelpass, Wehrpflicht weg, Raus aus Kohle und Kernkraft, Dieselfahrverbote, offene Grenzen, muslimischer Kanzlerkandidat... Nach 14 Jahren Merkel ist mit der CDU tatsächlich [...]

Berlin, 6. März 2019. Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt [...]

Berlin, 6. März 2019. Auf Grundlage ausführlicher Recherchen erhebt die Internetseite BuzzFeed Vorwürfe gegen die Natur- und Umweltorganisation World Wildlife Fund For Nature (WWF). Diese soll demnach mit finanziellen Spendenmitteln [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8569)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8833)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8633)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8624)

Berlin, 6. März 2019. Der designierte neue Chef der Europäischen Kommission, Weber, stellt Forderungen an Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und verknüpft diese mit einem direkten Ultimatum an Victor Orban, um [...]