Pressemitteilungen
Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute. Für das Anliegen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf [...]
Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern. [...]
Die Bundesregierung plant laut Bildzeitung, in Pizzas den Höchstgehalt an Fetten und Zucker gesetzlich zu regulieren. Dazu das stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: [...]
Wie verschiedene Medien berichten, wurde Til Schweigers Kinoflop „Head full of honey" bereits wieder aus den amerikanischen Kinos verbannt, bevor er überhaupt richtig angelaufen war und nur Spott und Häme [...]
Das Bundeskabinett hat heute das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das Gesetz der Bundesregierung: „Die AfD [...]
Berlin, 18. Dezember 2018. Laut Handelsblatt wird der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 18. Dezember 2018. Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms [...]
Berlin, 18. Dezember 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel [...]
Berlin, 18. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar: „Klimaindex CCPI 2018 von Germanwatch/NewClimateInstitute/ClimateActionNetwork ist ein Index der Beliebigkeit. Der Klimaindex [...]
Berlin, 18. Dezember 2018. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, [...]
Berlin, 17. Dezember 2018. Zur Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi die Zinswende in seiner Amtszeit noch schaffen wird, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: [...]
Berlin, 17. Dezember 2018. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit [...]
Berlin, 17. Dezember 2018. Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 17. Dezember 2018. Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: „Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer [...]
Berlin, 15. Dezember 2018 Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz scharf: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards der Fachkräfteanwerbung auf. [...]
Berlin, 13. Dezember 2018. Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: „Ich [...]
Berlin, 14. Dezember 2018. Zum islamistischen Terroranschlag von Straßburg, der gestern mit der Tötung des Attentäters endete, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Erneut hat der islamistische Terrorismus [...]
Berlin, 14. Dezember 2018. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13.12.2018 mit dem Antrag von B90/Die Grünen „Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens“. Durch entsprechende Repräsentanz [...]
Berlin, 14. Dezember 2018. Der Brexit bringt Umstellungsprobleme für ca. 10.000 Unternehmen, die in Deutschland unter der Rechtsform der britischen „Limited“ firmieren. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert [...]
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