Pressemitteilungen
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr wird nicht allein durch mehr Geld verteidigungsbereit
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über [...]
Kay Gottschalk: Enteignung deutscher Kleinaktionäre verhindern
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich [...]
Gottfried Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch
Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema [...]
Götz Frömming: Extrem hohe Schulabbrecherquote in Deutschland ist ein Skandal
Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische [...]
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu [...]
Götz Frömming/Joachim Wundrak: Tendenziöse WDR-Sendung verbreitet böswillige Unterstellungen
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Radiosendung in polnischer Sprache im Westdeutsche Rundfunk wurde mit falschen Behauptungen versucht, in Deutschland lebende Polen gegen die AfD aufzubringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Steffen Kotré: Nord Stream nutzen, Energiepreise senken
Berlin, 12. Februar 2024. Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten. Dazu teilt der [...]
Marc Jongen/Martin Erwin Renner: Ausladung der AfD-Abgeordneten von Berlinale-Eröffnung ist Schlag gegen die Demokratie
Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den [...]
Rüdiger Lucassen: MAD überschreitet seine Befugnisse
Berlin, 9. Februar 2024. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) hat alle Soldaten dazu aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Jungen Alternative zu melden. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger [...]
René Springer: Anwerbung von Arbeitskräften in Nigeria ist ein Irrweg
Berlin, 9. Februar 2024. SPD-Entwicklungsministerin Schulze wirbt für legale Migration aus Nigeria, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: [...]
Peter Felser: Waldbesitzer müssen vor dieser Regierung geschützt werden
Berlin, 9. Februar 2024. Die Ampelregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vorgelegt, worin der Waldbesitzer in der Baumartenauswahl beschränkt werden soll und die Holzproduktion hinter den Naturschutzzielen nachgeordnet [...]
Stephan Protschka: Europäische Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten
Berlin, 8. Februar 2024. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern soll jedoch beschränkt [...]
René Springer: Sozialbetrug beenden
Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in [...]
Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden
Berlin, 7. Februar 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe [...]
Kay Gottschalk: Politik der finanziellen Mehrbelastung beenden
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Leif-Erik Holm: Der deutsche Wirtschaftsmotor braucht einen Neustart
Berlin, 7. Februar 2024. Angesichts der anhaltenden Talfahrt der deutschen Wirtschaft fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Maßnahmenpaket für den Standort Deutschland: „Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Als einzige [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ausmaß weiblicher Genitalverstümmelung ermitteln, ärztliche Meldepflicht einführen
Berlin, 6. Februar 2024. Das Phänomen der „weiblichen Genitalverstümmelung“ betrifft weltweit etwa 200 Millionen Frauen und ist im Nahen Osten, Südostasien und vor allem in Afrika am meisten verbreitet. Nach [...]
René Springer: 4,2 Milliarden Euro deutsches Kindergeld ins Ausland geflossen
Berlin, 6. Februar 2024. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen
Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der [...]
Petr Bystron: Ukraine-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden
Berlin, 5. Februar 2024. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert in einem Interview mit N-tv eine diplomatische Beendigung des Konflikts in der Ukraine unter Einbeziehung Chinas, sowie direkte Gespräche [...]
René Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für Fortbestand des Sozialsystems
Berlin, 5 . Februar 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Kay Gottschalk: Frist für Genehmigung zum Umtausch von Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) verlängern
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat Deutschlands Rolle in Afghanistan falsch eingeschätzt
Berlin, 2. Februar 2024. Die Vernehmung einer ehemaligen afghanischen Vizeministerin hat enthüllt, dass die Bundesregierung das Friedensministerium in Kabul finanziell unterstützte, ohne jedoch genaue Kenntnisse über dessen Zuständigkeiten und Aufgaben [...]
Marcus Bühl: Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung
Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest. Dazu sagt [...]
