Pressemitteilungen
Berlin, 7. Oktober 2024. Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel: „Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit: [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort [...]
Berlin, 7. Oktober 2024. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen [...]
Berlin, 6. Oktober 2024. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für [...]
Berlin, 3. Oktober 2024. Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit: „Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Zum Welttierschutztag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Der Welttierschutztag ist inzwischen Symbol einer gefährlichen Woke-Ideologie geworden, [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Deutschlands Stimme sollte die einer Mäßigung sein. Die AfD-Fraktion [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Während die USA ihre Forschungsförderung für hochproblematische Gain-of-function-Experimente in Wuhan, bei denen natürlich vorkommende Erreger für den Menschen gefährlicher, übertragbarer und letztlich pandemiefähig gemacht werden, für [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 - nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter [...]
Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den [...]
Berlin, 1. Oktober 2024. In Essen hat ein Syrer zwei Häuser angezündet, ist mit einem Auto in Schaufenster gerast und hat Menschen mit einer Machete attackiert. Er verletzte dadurch 31 [...]
Berlin, 30. September 2024. In der Corona-Pandemie wurden viele Gelder zweckentfremdet, so auch Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, deren Mangel nun dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen Beitragserhöhungen drohen [...]
Berlin, 30 September, Zu dem jetzt von Achgut und Welt aufgedeckten Klima-Filz im Umweltbundesamt (UBA) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, mit: „Das UBA verletzt auf [...]
Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und [...]
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für [...]
Berlin, 27. September 2024. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum „Rentenpaket 2“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Die Renten unserer Kinder sichern – Junior Spardepot“ in 1. Lesung [...]
Berlin, 26. September 2024. Der allergrößte Teil der in den letzten Jahren des Einsatzes in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist für die Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs abgestellt gewesen. Dies ist während der [...]
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre [...]
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist [...]
Berlin, 26. September 2024. Kurz vor der 1. Lesung kündigt die FDP an, das „Rentenpaket II“ im Parlament zu blockieren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Sollte [...]
Berlin, 26. September 2024. Am Mittwoch fanden die Haushaltsberatungen im Bundestagsausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Obmann [...]
Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
Berlin, 25. September 2024. In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung stand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ (Bt-Drs. 20/10394) auf der [...]
Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt [...]
