Pressemitteilungen
Marc Bernhard: Migration, Steuern und Öko-Standards machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die [...]
Dirk Brandes: Die Erhöhung der LKW-Maut wird Existenzen vernichten
Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente [...]
Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen
Berlin, 26. September 2023. Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war [...]
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut [...]
Kay Gottschalk: Ampel vertut Chance zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan war nichts als Ablenkung
Berlin, 22. September 2023. Während Bundesregierung und Öffentlichkeit im Sommer 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene [...]
Jörn König: Jugend trainiert für Olympia muss erhalten bleiben
Berlin, 22. September 2023. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, fordert, dass das Bundesfinale 2024 von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ nicht an der Finanzierung scheitern darf: „Über [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom [...]
Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen
Berlin, 22. September 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne [...]
Thomas Dietz: Krankenhaustransparenzgesetz ist weiteres Bürokratiemonster
Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung darf bei Glyphosat kein Geisterfahrer sein
Berlin, 21. September 2023. Der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) debattiert morgen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. [...]
Peter Felser: Deutschland braucht weitere Imker
Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Christina Baum: Lauterbachs Transparenzgesetz ist Schlag ins Gesicht für Beschäftigte in Krankenhäusern
Berlin, 21. September 2023. Zum neuen Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, mit: „Während Transparenz bei allen Krankenhäusern durch zahlreiche Gesetze längst vorhanden [...]
René Springer: Milchmädchenrechnung und Regierungspropaganda zum Bürgergeld
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das [...]
Dirk Spaniel: Führerschein-Einschränkungen verhindern
Berlin, 21. September 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die jüngsten Pläne, die EU-Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten: „Sollten die bislang nur in einem Bericht erwähnten [...]
Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist blind für Kosten und Risiken der Windenergie
Berlin, 20. September 2023. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage anzugeben, welche Folgen das von ihr initiierte und bereits in Kraft getretene „Wind-an-Land-Gesetz“ hat, und zwar sowohl im [...]
Martin Reichardt: Es braucht endlich eine Willkommenskultur für Kinder
Berlin, 20. September 2023. Zum Weltkindertag erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Weltkindertag ist ein Anlass, an dem wir uns endlich über die Notwendigkeit einer wirklich kinderfreundlichen [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Vorhaben, Kindern erneut Genmaterial eines Virus zu spritzen, ist unverantwortlich
Berlin, 20. September 2023. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute durch Vertreter der Regierungskoalition bekannt gegeben, dass die Bundesregierung 300.000 Dosen Corona-Impfstoff für Kinder von 5-12 Jahren und 200.000 [...]
Petr Bystron: Idee einer Aufnahme der Türkei in die EU war von Anfang an Totgeburt
Berlin, 20. September 2023. Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, die Türkei werde „getrennte Wege“ mit der EU gehen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: [...]
Götz Frömming: Abriss des historischen Generalshotels verhindern
Berlin, 19. September 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt in dieser Woche einen Antrag („Generalshotel retten - Denkmäler schützen und nicht zerstören“) gegen den Abriss des Generalshotels am Flughafen [...]
Albrecht Glaser: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht
Berlin, 19. September 2023. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 [...]
Nicole Höchst: Unkenntnis der Regierung ist beunruhigend
Berlin, 19. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der Drogenimporte aus Afghanistan erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Während sich die UNO Gedanken zum Anstieg des Handels mit [...]
Rüdiger Lucassen: Freispruch für ungeimpften Soldaten bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 19. September 2023. Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Erwerbstätigkeit von Rentnern ist ein Armutszeugnis der Rentenpolitik
Berlin, 18. September 2023. Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlichte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Statistik über die Zahl der erwerbstätigen Personen im Rentenalter. Demnach leben in Deutschland mehr als [...]
